GAK: Wurde umstrittener Ankläger umgangen?
Im GAK-Ermittlungsverfahren rund um mutmaßlichen Betrug, Schwarzgeldzahlungen an Spieler und Konkursverschleppung bei dem ehemaligen Fußballmeister gibt es seit Kurzem ein Gerichtsgutachten - es soll etwa 2.000 Seiten dick sein; es gibt rund 25 Beschuldigte, darunter vier ehemalige GAK-Präsidenten. Der Staatsanwalt, der das Gutachten in Auftrag gab, musste das Verfahren nun aber abgeben - mehr dazu in WKStA übernimmt GAK-Prozess (24.2.2016).
Harmlos klingende Begründung
Die Begründung klang harmlos: Die Staatsanwaltschaft Graz selbst schrieb in einer Aussendung, sie sei durch viele andere Großverfahren gefordert und biete daher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das GAK-Verfahren rund um die Ex-Präsidenten Roth, Svetits, Sükar und Sticher an. Verblüffend rasch – nämlich nur zwei Tage später - nahm die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Fall an.
„Nach außen hin gut vertretbare Erklärung“
Waren wirklich Be- und -überlastung durch zahlreiche Dschihadistenverfahren in Graz der Hintergrund der Verlegung? Der renommierte Anwalt Gerald Ruhri, der einen ehemaligen GAK-Rechnungsprüfer vertritt, glaubt das nicht: „Ich glaube, es geht einfach darum, eine nach außen hin gut vertretbare Erklärung zu finden, und das hat man getan, und das war eine gute Entscheidung.“ Ruhri bestätigt, dass die Anwälte der Ex-GAK-Verantwortlichen mit harten Bandagen gegen den Grazer Staatsanwalt Johannes Winklhofer gekämpft hatten - dieser gilt als einer der erfahrensten Ankläger und sorgte schon für Verurteilungen im Prozess um den SK Sturm.
„Wir Verteidiger sind sehr froh“
Ruhri sagt zum Transfer des Verfahrens nach Wien: „Wir Verteidiger sind sehr froh über diese Entwicklung, weil die Übernahme des Verfahrens durch eine andere Anklagebehörde ein ganz klares Ziel der Verteidigung war. Es gab schwerwiegende Vorwürfe gegen den Staatsanwalt, Amtshaftungsansprüche, die erfolgreich vorgenommen worden sind.“ Auch angezeigt wurde Staatsanwalt Winklhofer wegen angeblicher Nötigung einer Zeugin, das Verfahren wurde aber eingestellt.
Verfahren dürfte sich weiter verzögern
In der Grazer Justiz ärgern sich manche: Den Anwälten der Beschuldigten sei es offenbar gelungen, den Staatsanwalt aus dem GAK-Verfahren zu drängen – nachdem sie vor vier Jahren schon erreicht hatten, dass der ursprüngliche Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ausscheiden musste.
Der Sprecher der Oberstaatsanwalt Graz, Reinhard Kloibhofer, räumt nun ein, es sei ein nicht unangenehmer Nebeneffekt, dass die Ermittlungen nicht mehr dort geführt werden, wo sich diese Konflikte abgespielt haben, allerdings könnte das das seit neun Jahren anhängige Verfahren noch verzögern - mehr dazu in Causa GAK weiter in der Warteschleife (24.4.2014).
Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, sagt dazu: „Wenn man davon ausgeht, dass sich jetzt ein neuer Staatsanwalt in den Fall einlesen muss, ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dadurch zu einer gewissen Verzögerung kommen wird.“
Der Staatsanwaltschaftssprecher beharrt darauf, Hauptgrund für die Übertragung sei die Arbeitsbelastung durch die vielen Dschihadistenverfahren; zugleich zeigt er sich aber überzeugt, „dass der in Graz zuständige Staatsanwalt das Verfahren, das er jahrelang betreut hat, im kleinen Finger hatte und sicherlich beste Aktenkenntnis hatte“.
In Abstimmung mit dem Justizministerium?
Dass die GAK-Verteidiger den Staatsanwalt quasi „eliminiert“ hätten, stimme nicht, sagt Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek: „Die Verteidigung hat damit im Grunde genommen gar nichts damit zu tun. Das ist halt der Herr Dr. Ruhry, der glaubt, er könne sich das jetzt auf seine Kappe setzen, aber in der Tat war das eine Initiative, die von der Staatsanwaltschaft Graz ausgegangen ist.“
Dass die Oberstaatsanwaltschaften und das Justizministerium in die Entscheidung eingebunden waren, bestätigt Pilnacek aber. Laut dem Sektionschef sei ein Mitgrund für die Vorgangsweise auch, dass seit Beginn der Ermittlungen im GAK-Verfahren schon viel Zeit verging - nämlich neun Jahre. In Wien sollen nun vier Staatsanwälte den einen Grazer ersetzen - mehr dazu in GAK-Verfahren aus Graz abgezogen (oe1.ORF.at).