Gaspreis Thema im Landtag
Auf Antrag der Kommunisten fand zunächst eine aktuelle Stunde zum Thema Gaspreis statt. Für die KPÖ ist der derzeit vom Landesenergieversorger Energie Steiermark verrechnete Gaspreis deutlich zu hoch. Die KPÖ forderte daher eine Preissenkung um 20 Prozent.
Debatte über Gaspreis
„Mehr als 20 Prozent wären gerechtfertigt“, sagte KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg. Eine Absage kam von ÖVP und SPÖ. Einem als Aktiengesellschaft geführten Unternehmen könne man aus bekannten und guten Gründen nicht in die Preisgestaltung dreinreden, sagte ÖVP-Abgeordnete Alexandra Pichler-Jessenko. Zumal die Energie Steiermark über den Gaspreis hinaus unter anderem ja auch kostenlose Beratungen durchführe. Es gehe ja auch darum, den Wert des Unternehmens zu erhalten. Kunden sei zudem ein Wechsel zu einem anderen Energieversorger möglich.
Karl Petinger von der SPÖ erklärte, die Verträge und somit die Preise würden ja im Vorhinein gemacht. Die Volatilität der Rohstoffpreise führe oft zum Wertverlust der Unternehmen, wenn man versuche, nur einen politischen Energiepreis zu machen. „Wichtig ist, beides unter einen Hut zu bringen, nämlich sozial verträgliche Preise und Wert des Unternehmens zu sichern.“
Die FPÖ argumentierte eher marktwirtschaftlich: Man hoffe, dass die Energie Steiermark die Preisentwicklung beobachten und entsprechend reagieren werde. Die Grüne Sabine Jungwirth erklärte, das Unternehmen orientiere sich schon an Gesamtentwicklungen.
KPÖ mit Kritik an Spitalswesen
Am Nachmittag wollen die Kommunisten dann von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) mehr über die Zukunft der steirischen Landesspitäler wissen. Und die KPÖ befürchtet einen Kahlschlag im steirischen Spitalswesen. Schon jetzt gebe es in vielen Bereichen viel zu wenig Betten, lange Wartezeiten für die Patienten und überlastetes Personal. Daher will man unter anderem wissen, ob es im Zuge der sogenannten „Reform 2035“ zu einer merkbaren Reduktion der Spitalsstandorte kommen wird und welche Standorte von einer Schließung betroffen sein werden.
Konkrete Antworten auf diese Fragen sind dabei allerdings nicht zu erwarten, nachdem nach wie vor die Verhandlungen laufen. Ergebnisse sollen, so hieß es aus dem Büro des Gesundheitslandesrates, erst im Juni präsentiert werden.
Grüne zu Glyphosat
Anschließend wollen die Grünen von Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP) wissen, wie die steirische Haltung in Sachen Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist. Aktuell wird auf EU-Ebene über ein Verbot diskutiert. Österreich sei, so ist einem Global 2000 zugespielten Papier zu entnehmen, gegen ein Verbot. Daher wollen die Grünen unter anderem vom Agrarlandesrat wissen, ob er ein Verbot von Glyphosat im Rahmen des steirischen Landesrechts in die Wege leiten wird.