Gemeinde-Initiative für mehr Sicherheitsgefühl
Ab April werden im Zuge der Initiative „Gemeinsam sicher“ in Testgemeinden österreichweit sogenannte Sicherheitsgemeinderäte ernannt, in der Steiermark nehmen daran etwa die Grazer Bezirke Lend, Eggenberg und Innere Stadt teil - So sollen sich aufmerksame Bürger bei Problemen in der Gemeinde bald an den Sicherheitsgemeinderat und sogenannte „Community-Polizisten“ wenden können. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will damit das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen, allerdings keinesfalls von „Bürgerwehren“ sprechen - mehr dazu in „Polizei und Bürger sind an einem Tisch“ (news.ORF.at).
„Direkter Kontakt und Vertrauen wichtig“
In Fürstenfeld steht man dem Projekt „Gemeinsam sicher“ positiv gegenüber, sagt Bürgermeister Werner Gutzwar (ÖVP): „Weil einfach der direkte Kontakt gerade auf Gemeindeebene auch ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Das heißt, die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass sie einen Ansprechpartner hat, und gerade in Sicherheitsfragen wird es immer wichtiger, das entsprechende Vertrauen auch zu haben.“
Gutzwar selbst ist auch Kommandant der Polizeiinspektion Fürstenfeld und meint, dass diese Gesprächsbasis zwischen Bevölkerung, Gemeinde und Polizei in seiner Stadt bereits bestehe. Ähnlich sehen es die Bürgermeister von Deutschlandsberg und Leibnitz, Josef Wallner und Helmut Leitenberger (beide SPÖ): Man werde sich mit der Initiative auseinandersetzen, aber die Bürger würden sich ohnehin bereits an die Gemeinden wenden.
Wegscheider: „Lächerliches Projekt“
Wörtlich als „lächerlich“ bezeichnet dagegen der Kapfenberger Bürgermeister Manfred Wegscheider (SPÖ) den Vorschlag von Innenministerium und Gemeindebund: „Also, wenn etwas entbehrlich ist, dann ganz sicher dieses ‚Gemeinsam sicher‘. Ich habe mir das jetzt dreimal durchgelesen, aber ich sehe kein größeres Angebot an Sicherheit, als wir es bis jetzt schon haben. Diese Sache scheint mir etwas aus dem Zauberhut gezaubert zu sein.“ Es brauche Problemlöser und keine weiteren Problemwälzer, so Wegscheider weiter.
Der Plan des Innenministeriums sieht vor, dass nach einer Evaluierungsphase ab kommendem Jahr alle Gemeinden in Österreich an „Gemeinsam sicher“ teilnehmen können.
Link:
- „Gemeinsam sicher“ (Innenministerium)