ÖVP-Streit: Hartberger Finanzstadtrat abgewählt
Anfang Februar hatte Finanzstadtrat Ludwig Robitschko (ÖVP) in der Gemeinderatssitzung gegen das geplante Budget 2016 gestimmt und behauptet, er wäre bei der Budgetausarbeitung nicht eingeladen gewesen. Daraufhin stellte die ÖVP den Antrag, Robitschko zu ersetzen - das Vertrauen sei erschüttert.
Elf Gemeinderäte zogen aus
Nachfolger sollte ÖVP-Gemeinderat Markus Gaugl werden, doch elf Gemeinderäte - darunter neben Robitschko noch drei weitere von der Volkspartei - verließen bei der Abstimmung vergangene Woche den Hartberger Bürgersaal. Die Sitzung wurde nun am Mittwoch fortgesetzt und Gaugl zum neuen Finanzstadtrat gewählt.
Umstrittene Abwicklung
Für Verwunderung bei der Opposition und den ungewöhnlich zahlreich erschienenen Zuhörern sorgte dabei vor allem auch die Abwicklung der Wahl: Auf der öffentlich einsehbaren und an die Gemeinderäte ausgeschickten Tagesordnung stand unter Punkt eins eine Fragestunde, die Wahl des neuen Stadtratsmitgliedes war erst unter Punkt drei geplant.
Dennoch begann die von Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) geleitete Sitzung mit der Wahl des neuen Finanzreferenten. Wortmeldungen zu diesem Punkt wurden nicht zugelassen - es sei alles in der vergangenen Woche besprochen worden, so Pack, der sich auf die steiermärkische Gemeindeordnung berief.
Die Fragestunde wurde dann gemeinsam mit dem Punkt Allfälliges als letzter öffentlicher Punkt der Tagesordnung abgehalten - drei Stunden nach der Wahl. Erst hier hatten mehrere Gemeinderatsmitglieder - darunter auch Robitschko selbst - die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Vier ÖVP-Gemeinderäte treten aus Klub aus
Jene vier ÖVP-Gemeinderäte, die vergangene Woche die Sitzung verlassen hatten, gaben bekannt, dass sie aufgrund mehrerer Vorfälle künftig nicht mehr Teil des ÖVP-Klubs sein werden - damit schrumpft der ÖVP-Klub in der Stadtgemeinde Hartberg von elf auf sieben Gemeinderäte.