Schützenhöfer fordert „Regieren neu“

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Dienstag von der Bundesregierung ein „Regieren neu“ gefordert. Dies beinhalte ein Ende des Streits sowie ein sofortiges Umsetzen von Reformen.

Die Opposition müsse eingebunden werden, auch neue politische Bewegungen und Personen, so der steirische ÖVP-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands: „Ich sage noch nicht, dass die Koalition am Ende ist, aber ich sage, es muss sehr viel passieren. Und ich habe eine gewisse Hoffnung, dass die Führenden die Situation verstanden haben und dass man wieder Tritt fasst“.

„Mechanismen, alles von der Opposition abzutun“

Auf Fragen nach möglicher thematischer Einbindung nannte Schützenhöfer etwa Vorschläge zur Ausweitung der direkten Demokratie: Er habe ein ordentliches Verhältnis zum steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek und treffe sich auch mit ihm; Gespräche habe es mit allen steirischen Parteien etwa zu einem Grundsatzpapier gegeben, man war aber noch nicht soweit. „Es gibt so die Mechanismen, alles von der Opposition abzutun“, so Schützenhöfer, und man müsse oft auch Dinge beschließen, die sich gegen die eigene Klientel richteten.

„Nie da gewesener Vertrauensverlust“

„Die Stimmung im Parteivorstand war, wie es ist, wenn man so eine niederschmetternde Niederlage erleidet. Es sind einfach Dämme gebrochen, wenn man sich einzelne Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl anschaut. Das heißt für die ÖVP, dass man sich in allen Landesorganisationen sehr anstrengen muss“, so der Landeshauptmann. Das Ergebnis habe natürlich auch mit Personen zu tun, aber der wesentliche Grund liege in einem nie da gewesene Vertrauensverlust in Regierung, die zu Frustration und kollektiven Ablehnens einer Bundesregierung geführt habe; die Frage Ausländer und Arbeitslosigkeit habe das Fass noch zum Überlaufen gebracht.

„Man ist ja ohnmächtig, wenn man durch Graz geht“

Wenn er angesprochen werde, sei das erste Thema Sicherheit, jene im Alltag noch mehr als jene des Arbeitsplatzes: „Man ist ja ohnmächtig, wenn man durch Graz geht, und von besorgten Eltern angeredet wird, weil es viele Gewaltdelikte gibt, und ein Teil davon wird auch von Ausländern verübt. Nichts gegen Ausländer, aber da hat sich in den Köpfen etwas festgesetzt.“

Er, Schützenhöfer, sei einer der ersten im Oktober 2015 gewesen, die sagten, so könne es nicht weitergehen - mehr dazu in „So kann es nicht weitergehen“ (21.10.2015) - das sehe die Regierung mittlerweile auch, und man komme zu Einigungen. Die momentane Situation in Strass-Spielfeld dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich binnen Tagen verschärfen könne: Wenn man nicht in den Ländern des Nahen Osten helfe, dann drohe ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten.

„Die Volkspartei hat die Wirtschaft verloren“

Es müsse auch wieder Perspektiven für Arbeitslose geben. „Die Wirtschaft stöhnt, die Volkspartei hat die Wirtschaft verloren“, konstatierte Schützenhöfer: „Wir müssen Maßnahmen setzen. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, die Regulierungswut einzudämmen, vergrämen wir die Unternehmen“. Neben einem Paket für die Erhöhung der Sicherheit muss es auch eine Initiative Breitband, Handwerkerbonus, Wiedereinführung des Unternehmerfreibetrags, Vorziehen von öffentlichen Projekten geben, ebenso wie mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung.

Ungeschriebene Gesetze hinfällig

Die Hofburg-Wahl am Sonntag hat bisher verlässliche ungeschriebene Gesetze der Innenpolitik Lügen gestraft, von der Auswirkung niedriger oder hoher Wahlbeteiligung über das Stadt-Land-Gefälle bis hin zu vermeintlich berechenbar „linken“ oder „rechten“ Gegenden: Die politische Landkarte Österreichs wurde neu gezeichnet, die Wahlkarten brachten da nur kleine Verschiebungen - mehr dazu in Kleine Verschiebungen durch Briefwähler. Ihr Verständnis bietet wohl den Schlüssel zu künftigen politischen Erfolgen, beginnend bei der kommenden Stichwahl - mehr dazu in Ungeschriebene Gesetze hinfällig (news.ORF.at).

Auch Jungpolitiker von SPÖ und ÖVP rechneten nach der Hofburg-Niederlage mit ihren Bundesparteien ab: Sie fordern ein Ende des Herumlavierens, klare Positionen, konsequentes Handeln und auch neue Personen - mehr dazu in SPÖ- und ÖVP-Jugend fordern Kursänderung.

Links:

• Wahl 16 (news.ORF.at)
• Being president (news.ORF.at)
• Themenschwerpunkt (tvthek.ORF.at)
• Bundespräsidentschaftswahl 2016
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