SPÖ neu: Steirische Sympathie für Christian Kern
Debatte: Wie geht es mit der SPÖ weiter?
„Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, so Faymann Montagmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück“, sagte Faymann, der nach der Bundespräsidentschaftswahl stark unter Beschuss geraten war.
Faymann legt alle Funktionen zurück
Bei einer Pressekonferenz Montagmittag begründete Faymann seinen Schritt mit fehlendem Rückhalt.
„Alles Gute“
„Es geht um viel, es geht um Österreich“, er sei „sehr dankbar“, dass er „diesem Land dienen“ durfte. Er sei stolz auf Österreich: Das Land habe etwas geleistet und Zehntausenden Menschen Asyl gegeben. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen“, so Faymann über den Flüchtlingskurs der Regierung. Zum Ende seiner Pressekonferenz verabschiedete er sich noch mit einem „Alles Gute“ - mehr dazu in Kanzler Faymann tritt zurück (news.ORF.at).
APA/Schlager
Wiens Bürgermeister Michael Haupt übernahm interimistisch den SPÖ-Parteivorsitz - mehr dazu in Häupl übernimmt interimistisch (wien.ORF.at) - bis Pfingsten soll die Nachfolge geregelt sein.
Schickhofer: „Konsequenzen gezogen“
Vor dem SPÖ-Bundesparteivorstand Montagnachmittag gab es auch aus der Steiermark kritische Töne in Richtung Werner Faymann, allen voran von Landesparteichef Michael Schickhofer - mehr dazu in Schickhofer: Für SPÖ „Lostag 9. Mai“ (2.5.2016). In einem Statement nach der Faymann-Pressekonferenz sagte Schickhofer dann: „Es wurden die Konsequenzen gezogen. Die geforderte personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung kommt. Der Kanzler hat in dieser schwierigen Phase Größe bewiesen.“
Gemischte Reaktionen
Die Reaktionen aus den anderen Bundesländern fielen gemischt aus - mehr dazu in Gemischte Reaktionen nach Faymanns Rücktritt (news.ORF.at).
Die Neuaufstellung der Partei sollte in eineinhalb bis zwei Wochen abgeschlossen sein, so Schickhofer weiter, auf Wunschkandidaten wollte er sich am Montag aber nicht einlassen. Auf entsprechende Fragen gestand der steirische SPÖ-Chef aber zu, dass ÖBB-Chef Christian Kern in der Steiermark auf sehr viel Sympathie stoße - er habe das Unternehmen wirklich gut aufgestellt und zufriedene Mitarbeiter: „Das würde der SPÖ auch gut tun. Es stimmt, dass es in der Steiermark Sympathien für Christian Kern gibt.“ Allerdings hätten auch alle anderen zuletzt für den Parteivorsitz genannten Kandidaten eine gute Qualifikation.
Schickhofer fordert auch eine Umbildung der SPÖ-Regierungsfraktion: „Es ist bewährte Tradition, dass der Bundeskanzler sich auch sein Team in der Bundesregierung aussucht. Jetzt ist einmal die Entscheidung zu fällen: Wer wird neuer Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender? Dann ist selbstverständlich auch über die Neuaufstellung im Regierungsteam, aber auch insgesamt in der Partei zu diskutieren.“
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Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer im Gespräch mit Radio-Steiermark-Redakteur Günter Encic
„Intensiv auf die täglichen Sorgen eingehen“
Mit neuem Personal ist es aber nicht getan - auch bei den Themen sieht der steirische SPÖ-Chef Aufholbedarf: „Aus meiner Sicht muss man ganz intensiv auf die täglichen Sorgen der Menschen eingehen. Da geht es um die Wohungssituation oder die Arbeitsplatzsituation und nicht um die Frage, wer koaliert mit wem. Wir müssen die inhaltliche Linie schärfen. Es gibt nur ein Ziel - dass die Sozialdemokratie gescheit für die Menschen arbeitet.“
Lercher: „Persönliche Einschätzungen fehl am Platz“
Ähnlich wie Schickhofer reagierte auch Max Lercher, Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark: „Persönliche Einschätzungen sind fehl am Platz, der Kanzler hat seine Entscheidung getroffen. Ich glaube, er hat dadurch Größe gezeigt und jetzt geht es darum, in die Zukunft zu blicken.“ Auf die Frage, wer denn nun die SPÖ übernehmen soll, sagte Lercher im Radio-Steiermark-Interview: „Es gibt viele Namen, die diskutiert wurden, ich werde jetzt nicht über das Radio in eine Personaldebatte einsteigen. Die Gremien tagen.“
Durmus will Austausch der kompletten SPÖ-Regierung
Deutlicher als alle anderen drückte sich der Vorsitzende der Jungen Generation Steiermark, Mustafa Durmus, aus: „Aus meiner persönlichen Meinung heraus würde Christian Kern diesen Job gut machen.“ Und Durmus setzt nach: „Werner Faymann alleine ist zu wenig, da gehört eine komplette personelle Erneuerung her, eine neue Person mit einem neuen Team.“ Das würde auch den Austausch der kompletten SPÖ-Regierungsmannschaft beinhalten, so Durmus.
Muchitsch: „Zeit von Faymann vorbei“
Auch vom steirischen Baugewerkschafter und SPÖ-Nationalrat wurde der Wunsch nach Veränderung schon im Vorfeld deutlich artikuliert - mehr dazu in Josef Muchitsch fordert Faymann-Ablöse (7.5.2016). In einem offenen Brief in der aktuellen Ausgabe des profil ließ er ausrichten, dass es nötig sei, „dass Werner Faymann loslässt“: Seine Zeit in der Politik sei vorbei.
Nach Faymanns Rücktritt am Montag zeigte sich Muchitsch dann aber doch überrascht: „So abrupt ist es überraschend gekommen. Für die SPÖ ist es nun eine Chance, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen.“
Schachner: „Rücktritt als Schutzmaßnahme“
Der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner, der am Tag der Arbeit am 1. Mai sagte, die SPÖ müsse handeln - jetzt abzuwarten wäre der Tod der Partei - verriet, dass auch er mit einem dermaßen raschen Rücktritt Faymanns nicht gerechnet hätte: „Ich glaube, dass so eine Diskussion einen persönlich trifft und für ihn persönlich und sein Umfeld ist es eine Schutzmaßnahme. Deshalb können wir ihm zu diesen Schritt nur gratulieren.“