Drogengesetz: Polizei erwartet mehr Festnahmen
Cannabis ist die häufigste Droge, mit der auf der Straße gedealt wird; für ein Gramm Cannabis verlangen Dealer derzeit rund zehn Euro. Steirische Hotspots für Drogenkriminalität sind vor allem Ballungszentren - an erster Stelle Graz, wo laut Polizei besonders in Parkanlagen reger Handel betrieben wird, sowie auch rund um den Bahnhofgürtel; weitere Hotspots sind Leibnitz, Bruck und Kapfenberg.
Bis zu zwei Jahre Haft für Dealen im öffentlichen Raum
Dealen im öffentlichen Raum wird ab Mittwoch mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft - mehr dazu in Justiz rüstet sich für neues Gesetz (wien.ORF.at). Der Leiter des Landeskriminalamts, Wolfgang Lackner, begrüßt das neue Gesetz: „Wir wollen, dass an den öffentlichen Plätzen, dort, wo sich Familien, also Menschen bewegen, die mit dem nichts zu tun haben wollen, wieder freier und sicherer bewegen können.“
APA/Helmut Fohringer
Am Mittwoch tritt das schärfere Drogengesetz in Kraft.
Die Frage sei allerdings, wie die Gerichte den Begriff „Öffentlicher Raum“ definieren: „Der derzeitige Rechtsstand ist, dass Öffentlichkeit gegeben ist, wenn es zehn Personen wahrnehmen und aus dem Kreis dieser Personen quasi eine Anzeige kommt. Der Begriff, was öffentlich ist, wird sehr interessant - sowohl für uns als auch für die Gerichte“, so Lackner.
Verstärkte Kontrollen
Die Polizei will nun verstärkt kontrollieren, auch in Graz wird es laut Werner Jud, dem Leiter des Kriminalreferats, Schwerpunktaktionen geben. Man versuche zwar, die Dealer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, aber eindämmen werde man den Handel nicht können, so Jud: „Eine Abnahme vom Dealen erwarte ich nicht, denn die Nachfrage ist nach wie vor relativ groß, und es ist viel auf diesem Gebiet zu verdienen.“
Ortswechsel soll Unterschied machen
Der Drogenhandel wird sich laut Experten verschieben - vom öffentlichen Raum in dunkle Gassen, aber für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bedeute genau das einen entscheidenden Unterschied.
Am Dienstag wurde der Europäische Drogenbericht 2016 präsentiert. Demnach bekam das zuletzt rückläufige und vor allem auf die Technoszene beschränkte MDMA, auch als Ecstasy bekannt, Zulauf von einer breiteren Gruppe an Konsumenten - es sei keine Nischendroge mehr, sondern werde in gewöhnlichen Bars konsumiert. Besorgniserregend sei vor allem das „unverkennbar beträchtliche Wachstumspotenzial des Onlineangebots" - mehr dazu in Ecstasy auf dem Vormarsch (news.ORF.at).