Landesrechnungshof: Kritik an Südgürtel
Der Landesrechnungshof hat sich die Vergabe von Planungsleistungen im Zuge des Südgürtels angesehen - mehr dazu in Spatenstich für Grazer Südgürtel (21.05.2014). Geprüft wurden die Auftragsvergaben des Landes zwischen 2004 und 2015. Dabei ging es um 152 Aufträge im Wert von rund 6,4 Millionen Euro. Beinahe drei Viertel der Auftragssumme wurde direkt vergeben. Solche Aufträge können laut österreichischem Recht bis zu einem Wert von 100.000 Euro vergeben werden. Ab diesem Wert muss bis zu einer Grenze von 500.000 Euro eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Zwei Unternehmen erhalten Viertel der Aufträge
Bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof hat sich herausgestellt, dass von insgesamt 58 Auftragnehmern zwei über ein Viertel der Gesamtaufträge erhalten haben. Kritisiert wird auch, dass die Vollständigkeit der Vergabeakten nur bedingt gegeben war. So fehlt bei beinahe allen Vergaben die zugrunde liegende Schätzung des Auftragswertes.
Chancen des Wettbewerbs nicht genutzt
Der Landesrechnungshof kritisiert nun, dass durch diese Direktvergaben die Chancen des Wettbewerbs nicht genutzt werden. So habe ein Anbieter drei Aufträge unter dem Titel „Unterstützung der Projektleitung“ bekommen. Hier hätte man - so die Prüfer - nicht direkt vergeben dürfen, sondern den gesamten Auftragswert heranziehen müssen.
Außerdem hat sich bei der Prüfung von zwölf Direktvergaben gezeigt, dass sieben Vergaben am Ende über der 100.000 Euro-Grenze gelegen sind. Dadurch habe sich die tatsächlich zu bezahlende Summe allein bei diesen Vergaben um fast 25 Prozent erhöht.
Harte Kritik auch von den Grünen
Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner (Grüne) sieht den Bericht des Landesrechnungshofs als Beweis für seine Kritik an der Planung und Projektkontrolle der Grazer Großbaustelle. Für ihn sei jetzt klar, dass der Südgürtel finanziell aus dem Ruder läuft.