Bilanz: Ein Jahr nach der Landtagswahl
Vor genau einem Jahr veränderte die Landtagswahl die steirische Politlandschaft: SPÖ und ÖVP blieben unter 30 Prozent - mehr dazu in Filzmaier: „SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“ (31.5.2015) und Endergebnis: SPÖ bleibt vor ÖVP und FPÖ (31.5.2015). Die Folgen sind bekannt: Franz Voves (SPÖ) zog sich aus der Politik zurück, Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wurde als Chef der zweitstärksten Partei Landeshauptmann - mehr dazu in Ein Jahr LH Schützenhöfer: Ausblick mit Sorge (26.5.2016).
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Weder SPÖ noch ÖVP konnten bei der Landtagswahl am 31. Mai 2015 über 30 Prozent der Wähler von sich überzeugen.
Schützenhöfer als „klarer Landeshauptmann“
Michael Schickhofer wurde - für viele überraschend - SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter: „Schützenhöfer und Schickhofer sind nicht mehr das Duo wie vorher Voves und Schützenhöfer. Die sind ja quasi als siamesische Zwillinge aufgetreten, immer im Doppelpack. Und das Wort Zwillinge impliziert ja den gleichen Geburtstag - das geht generationsmäßig nicht. Hier ist doch ein klarer Landeshauptmann Schützenhöfer - und Schickhofer kämpft entsprechend, um noch an die Seite zu kommen“, interpretiert Politologe Peter Filzmaier.
Ein Jahr nach Landtagswahl
Der Politologe Peter Filzmaier analysiert die politische Landschaft in der Steiermark ein Jahr nach der Landtagswahl.
Neue SPÖ-Regierungspolitiker würden noch immer darum kämpfen, überhaupt wahrgenommen zu werden, während im ÖVP-Regierungsteam Altbekannte sitzen. Und für die Volkspartei gebe es auch den Landeshauptmann-Bonus: „Die Frage ist nur, wie lange hat die ÖVP etwas davon. Nach der Nationalratswahl 2018 ändern sich die Rahmenbedingungen sowieso. Vor allem aber ist die logische Folgefrage: Ist er auch der Spitzenkandidat 2020? Das ist rein altersbedingt neutral formuliert eine offene Frage und da wird sich die ÖVP in der Steiermark irgendwann festlegen müssen“, so Filzmaier.
Die Freiheitlichen im „Kommunikationshoch“
Die Freiheitlichen sieht der Politologe weiterhin in einem, wie er sagt, „Kommunikationshoch“: „Sie müssen sich nur selbstkritisch im Bundesland fragen: Was ist eigentlich unser eigener Verdienst? Denn es waren oft bundespolitische Protestthemen wie beispielsweise das Thema Flucht und Asyl aber auch im Sozialbereich, wo man einfach mitgeschwommen ist, und die nicht unbedingt steiermarkpolitische Ursachen hatten.“
„Schwierig für Kommunisten und Grüne“
Bei Grünen und Kommunisten ortet Filzmaier ein Jahr nach der Landtagswahl weiterhin ein Stadt-Land-Gefälle: Mit einer klaren Gegenposition zur FPÖ würden sie zwar in Graz stark wahrgenommen, darüber hinaus sei es für sie aber schwierig.
Die Sendung zum Nachhören:
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Teil 2
Oppositionskritik aus der Zeitmaschine
In einer „Impulse spezial“-Diskussion diskutierten am Dienstag die Klubobleute der Landtagsparteien über das vergangene Jahr. Die Kritik der Opposition klang dabei so, als hätte es einen Zeitsprung gegeben, nur dass die nun stärkere FPÖ noch mehr parlamentarische Instrumente für ihre Kritik verwendet als früher.
FPÖ: Mindestsicherung reduzieren
Hannes Amesbauer, der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, will sich etwa bei der Reform der Mindestsicherung querlegen - sie gehört reduziert, „weil wir die Mindestsicherung als zutiefst sozial ungerecht ansehen - da ist einfach der Abstand zwischen erwerbslosem Einkommen und dem Erwerbseinkommen viel zu gering“.
Grüne: „Nicht im stillen Kämmerlein ausbrüten“
Der Klubobmann der Grünen, Lambert Schönleitner, sagte: Politische Projekte - ja, bitte - aber nicht so, „denn wenn die fertigen Vorschläge dann erst auf den Tisch kommen, wenn sie im stillen Kämmerlein ausgebrütet worden sind, ohne Einbindung der Bevölkerung, dann sind die Menschen zurecht kritisch“.
ÖVP: „Viel Überzeugungsarbeit“
ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl führte die Verspätung bei der Spitalsreform als Gegenbeweis an: Es werde doch rechtzeitig gesprochen. „Das wird ein langer Diskussionsprozess werden, und ich denke, dass wir hier sehr viel Überzeugungsarbeit vor Ort leisten müssen.“ Das Konzept für die Spitalsreform soll im Herbst präsentiert werden.
SPÖ: Drei Leitprojekte
Hannes Schwarz, der Klubobmann der SPÖ, definierte die drei großen Projekte der Koalition so: eben die Spitalsreform, ein stabiles Budget, das bis 2020 Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro vorsieht, sowie „dass wir in der Arbeitsmarktpolitik sagen können, wir haben dafür gesorgt, dass mehr Menschen in der Steiermark Arbeit haben und dass sich die Situation hier verbessert hat“.
KPÖ: Investitionen ganz wesentlich"
Claudia Klimt-Weithaler von den Kommunisten konnte zumindest diesen Punkt unterstreichen: „Investitionen, in welche Bereiche auch immer, halte ich für ganz wesentlich. Von diesen 60.000 Arbeitslosen in der Steiermark müssen wir wegkommen.“