Zurückweisung von Flüchtlingen vor Gericht
Mit dem Schließen der Balkan-Route steht das Grenzmanagement im südsteirischen Spielfeld seit 6. März leer - mehr dazu in Ein Lokalaugenschein in Spielfeld (5.6.2016). Davor sollen nach Angaben der Plattform „Border Crossing Spielfeld“ mindestens 588 Flüchtlinge ausgesondert, unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten und ohne angemessenes Verfahren nach Slowenien zurückgeschoben worden sein.
Fragwürdige Zurückweisungen
Juristin Petra Leschanz hat die Fälle dokumentiert. Unter anderen sei eine siebenköpfige syrische Familie trotz gültiger Reisepässe zurückgewiesen worden, andere Flüchtlinge seien Opfer von fehlerhaften Übersetzungen geworden: „Es gab extrem kurze Befragungen, die mit den umstrittenen Laiendolmetschern durchgeführt worden sind. Aufgrund dieser Grundlage gab es massive Eingriffe in das Leben dieser Personen. Es wurde ihnen verwehrt, dass sie in Österreich oder in Deutschland einen Asylantrag stellen konnten.“
ORF
Einige Flüchtlinge sollen Opfer falscher Übersetzungen geworden sein
Entscheidung „richtungsweisend“
Die Verhandlungen am Landesverwaltungsgerichtshof bieten die einzige Möglichkeit, herauszufinden, ob diese Zurückweisungen legal erfolgt sind, also ob die Beamten an der Grenze rechtmäßig gehandelt haben oder nicht, sagt Leschanz. Die Entscheidungen des Gerichts würden richtungsweisend sein: „Es ist Neuland, das hier betreten wird. Wir haben diese Konstellation in dieser Form noch nie gehabt. Aber wenn die Maßnahme der Zurückweisung rechtswidrig war, dann ist unser Verständnis das, dass diesen betroffenen Personen die legale Einreise nach Österreich ermöglicht werden muss.“
24 Fälle verhandelt
„Border Crossing Spielfeld“ hatte sich ursprünglich gegründet, um die freiwilligen Helfer rund um den Grenzübergang Spielfeld zu vernetzen. Dutzende Zurückgewiesene aus Syrien, Afghanistan und dem Irak waren schließlich einem mehrsprachigen Rechtshilfeaufruf gefolgt. Insgesamt werden ab Montag 24 Fälle am steirischen Landesverwaltungsgericht verhandelt.
Die ersten drei Fälle waren Gegenstand der Verhandlung am Montag. Sie betreffen ein Paar aus Afghanistan, einen Lehrer aus Syrien sowie eine syrische Familie mit vier Kindern. Drei weitere Fälle werden am Donnerstag verhandelt. Die anderen Termine stehen noch nicht fest.
Syrischer Lehrer als Zeuge befragt
Vor Gericht erschienen war am Montag - neben einem Dolmetscher und Polizisten - nur der syrische Lehrer, da dieser in Slowenien Asyl bekommen hat und so nach Österreich einreisen konnte.
Auch er fühlte sich an der Grenze in Spielfeld ungerecht behandelt: Auf seine Aussage hin, dass er geschieden sei und zwei Kinder habe, hätten die Polizisten nur wissen wollen, warum er die Kinder zurückgelassen habe und ihm ein rotes Armband verpasst, als Zeichen, dass er wieder zurück müsse. Die Polizisten rechtfertigten sich damit, dass der Mann nie gesagt habe, Asyl beantragen zu wollen.