Steiermark übernahm Vorsitz der LH-Konferenz

Die Steiermark hat am Montag für sechs Monate den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. In die Phase des steirischen Vorsitzes bis Jahresende fällt unter anderem auch die Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

Die Steiermark übernahm den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Salzburg - dazu trafen sich am Montag die beiden Landeschefs, Wilfried Haslauer und Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), auf der Waldhäuslalm in Rohrmoos-Untertal bei Schladming. Schützenhöfer sagte, der Ort der Übergabe in den Schladminger Tauern sei bewusst gewählt, denn durch die Gemeindefusionen sei Schladming durch Fusion mit Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg die Grenzgemeinde zu Salzburg geworden.

Neuer Finanzausgleich und weniger Bürokratie

Die anstehenden Aufgaben sind für den steirischen Landeshauptmann sehr vielfältig - vor allem warten die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern. Daneben will sich Schützenhöfer aber auch für einen Bürokratieabbau auf allen Ebenen einsetzen - sein Motto dabei: „Gemeinsam neue Wege gehen und Reformen wagen. Nicht nur auf den Zeitgeist schauen, nicht nur darauf schielen, wann kann ich abspringen, um die nächste Wahl möglichst gut zu schlagen, sondern abseits der eigenen Klientel unter Einbindung der Länder Politik für Österreich machen.“

Man dürfe sich nicht irritieren lassen, obwohl die Welt ein einziger Krisenherd zu sein scheine. Eines seiner Anliegen sei es, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagen könnten, „wir hören auf mit dem Haxlstellen und gewählt wird im Herbst 2018“ - das gehe, wenn man wie in der Steiermark ein Miteinander wirklich anstrebe.

Ein Ansatzpunkt wäre die Föderalismusdebatte, so der steirische Landeshauptmann: Vermeintliche Blockaden zwischen Bund und Ländern müssten endlich gelöst werden. „Von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bis auf Gemeindeebene hinunter würden viele sagen, es gebe zu viele Gesetze. Warum ändern wir das dann nicht? Wir sollten die Dinge endlich gemeinsam angehen und uns nicht gegenseitig ausspielen“.

Haslauer übergab Dirigentenstab

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergab nicht ohne Stolz einen symbolischen Dirigentenstab an Schützenhöfer, gelang doch unter seiner Vorsitzführung einiges: „Ich habe meinen Vorsitz unter den Pretext ‚Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit‘ gestellt, weil aus der Situation, aus der wir damals im Spätherbst 2015 gekommen sind - mit der gesamten Flüchtlingsentwicklung, mit vielen offenen Fragen - war es klar, dass eine tiefe Sehnsucht nach Sicherheit, Verlässlichkeit und auch Planbarkeit besteht.“ So konnten neben der Einführung der Flüchtlingsobergrenzen bei Verhandlungen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) etwa auch Kasernenschließungen verhindert werden.

Schützenhöfer wünschte Haslauer eine „gute Hand“, denn er übernehme in einer schwierigen Situation: „Bundespräsidentenwahl, Brexit, Finanzausgleich, und dann kommt noch die Notwendigkeit der Deregulierung angesichts einer Unzahl von Gesetzen und Verordnungen, die den Leiten die Lust am Unternehmertum verleiden. Ich wünsche dir eine gute Hand“, so Haslauer in Richtung Schützenhöfer.