Landtag: Wohnbeihilfe lässt Wogen hochgehen
Die Wohnbeihilfe heißt in Zukunft Wohnungsunterstützung und wird von einer Stelle im Land vergeben. Die Zahlungen sind an Deutschkurse gekoppelt, und die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen - mehr dazu in Wohnbeihilfe wird an Deutschkurse gekoppelt (1.7.2016). Das dazugehörige Gesetz soll nun bereits am Dienstag im Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen werden.
KPÖ: „Man fährt ohne Grund drüber“
Die KPÖ tobt ob dieser Vorgangsweise: Die Klubchefin der Kommunisten, Claudia Klimt-Weithaler, kritisierte bei der Landtagssitzung am Dienstag, dass es eine Gesetzesänderung gebe und diese nicht wie üblich begutachtet werden könne, sondern durch einen politischen Trick - indem man das Gesetz in einen Antrag verwandelt - einfach durchgepeitscht werde: „Es kann nicht sein, dass man so - ohne Grund - über uns drüberfährt. Wir hätten uns natürlich gewünscht - wie es üblich ist - eine Begutachtungsphase zu machen, denn dann hätte sich zum Beispiel die Stadt Graz zu Wort melden können, aber auch Einrichtungen und Initiativen, die als Experten ihre Meinung dazu abgeben hätten können. Das alles wird jetzt nicht passieren.“
Grüne: „Kürzung wird als Verbesserung verkauft“
Die Grünen sprechen von einer noch nie dagewesenen Vorgangsweise - für die Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl ein Affront: „Was mich speziell empört: Es wird argumentiert mit ‚soziale Treffsicherheit verbessern‘ - was da allerdings passiert, ist eine reine Kürzung. Sie verkaufen eine Kürzung als eine Verbesserung für die Betroffenen.“
FPÖ: „Wollten Sonderlandtag verhindern“
Die FPÖ stimmte zu, dass der Punkt auf die Tagesordnung komme, so Marco Triller, „und zwar deshalb, weil wir eine Sonderlandtagssitzung diesbezüglich verhindern wollten. Die Mehrheitsparteien SPÖ und ÖVP können ohnehin innerhalb von einer Woche einen Sonderlandtag einberufen und mit einfacher Mehrheit diese Novellierung beschließen“.
ÖVP: „Eile war geboten“
Die ÖVP verteidigt die Vorgehensweise - Barbara Riener sagte: „Diese Eile war deshalb geboten, weil wir ein Wohnungsunterstützungsgesetz gemacht haben in Anlehnung an die Mindestsicherung, und damit das gleichzeitig in Kraft treten kann, haben wir diese Vorgangsweise gewählt.“
SPÖ: „Beschluss noch vor Sommer“
Auch Klaus Zenz von der SPÖ kann die Kritik nicht nachvollziehen: „Es war genug Möglichkeit, hier mitzudiskutieren, und es geht uns auch darum, dieses Gesetz vor dem Sommer zu beschließen, damit die Personen, die diese Wohnunterstützung beziehen, Rechtssicherheit haben, was in den nächsten Jahren passiert.“ Außerdem habe man auf die Kritik der Studierenen reagiert: Noch am Montag sei beschlossen worden, dass künftig die Wohnbeihilfe nicht vom Stipendium, sondern vom Einkommen der Eltern abhänge.
Der Landtag verabschiedet sich nach der Sitzung am Dienstag in die Sommerpause - davor wartet aber noch viel Arbeit mit 36 Tagesordnungspunkten und drei Dringlichen Anfragen unter anderem zu den Themen Islamismus und Glücksspiel - mehr dazu in Landtag im Zeichen von Islamismus & Glücksspiel.
Link:
- Die Landtagssitzung im Livestream (Land Steiermark)