Schützenhöfer: Die Schweiz als Vorbild
Schützenhöfer ist im nächsten halben Jahr der offizielle Vertreter der Bundesländer bei Verhandlungen mit dem Bund. Dominiert wird diese Zeit sicher von den Verhandlungen zum Finanzausgleich, also wie die Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden.
Ein Land, das diese Verteilung der Gelder zuletzt total umgekrempelt hat, ist die Schweiz. Um sich ein Bild über das Schweizer Modell in der Praxis machen zu können, war der Landeshauptmann nun bei den Eidgenossen.
Schweizer System bringt Vorteile für die Bürger
Die Schweiz gilt als Inbegriff eines reichen Landes und ist ein Land, bei dem in wesentlichen Fragen der Politik die Bürger direkt mitbestimmen können. Weil die einzelnen Kantone zusehends an politischer Bedeutung verloren haben, einigte man sich nach 15 Jahren Vorlaufzeit im Jahr 2008 auf eine Föderalismusreform mit neuem Finanzausgleich.
ORF
Die Schweiz hat ihr System des Finanzausgleichs umgekrempelt
Unter anderem dürfen seither die 26 Kantone selbst Steuern einheben und auch eigenständig festlegen, wie hoch diese Steuersätze sind - ein System, das laut dem Staatsrat des Kanton Wallis, Jean-Michel Cina, den Schweizer Bürgern zahlreiche Vorteile bringt: „Die Bürger können selbst mitbestimmen, wie hoch der Steuersatz ist und wie dann das Geld verwendet wird. Das führt auch dazu, dass man sehr verantwortungsvoll mit den Geldmitteln umgeht.“
Der „Einstieg zum Umstieg“ soll gelingen
Damit verbunden ist aber auch, dass reiche Kantone einen Solidarbeitrag abliefern, um finanzschwächere Regionen zu unterstützen. In Österreich hingegen hält man beim Finanzausgleich immer noch an einem, mittlerweile mehr als drei Jahrzehnte alten Verteilungsschlüssel fest: Einzelne Länder wie Wien und Vorarlberg werden hier bevorzugt, andere hingegen - wie etwa die Steiermark - werden benachteiligt.
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Die Schweiz als Vorbild
Schützenhöfer besuchte die Schweiz, um sich ein Bild des eidgenössischen Modells des Finanzausgleichs zu machen
Hierbei müsse sich dringend etwas ändern, sagt Schützenhöfer. Er möchte im nächsten halben Jahr „den Einstieg zum Umstieg“ schaffen: „Der große Wurf kann nur gut vorbereitet, im Einvernehmen und mit Kollegialität gelingen. Dafür brauchen wir fünf, acht oder zehn Jahre Zeit, aber wir müssen beginnen. So fahren wir zurück aus der Schweiz, mit großen Ideen und mit großem Mut, etwas in Gang zu setzen. Mehr ist in den nächsten Monaten nicht drinnen“, so Schützenhöfer.
So hofft Schützenhöfer, dass man sich in seiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz zumindest auf einen Fahrplan für eine große Reform festlegen kann.