Bundesrat in Steirerhand: „Brauchen Reformen“
Mit 1. Juli 2016 hat die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen - mehr dazu in Steiermark übernahm Vorsitz der LH-Konferenz (4.7.2016). Am Donnerstag ist nun erstmals der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung unter steirischer Leitung zusammengetreten.
Amtsübernahme in bewegter Zeit
Der 34-jährige Mario Lindner aus der Gemeinde Landl im Bezirk Liezen übernahm den Vorsitz des Bundesrates vom Salzburger Josef Saller. In seiner Antrittsrede bezeichnete er den Bundesrat dabei als Kammer der Zivilcourage über alle Fraktionsgrenzen hinweg bezeichnet.
Er übernehme die Präsidentschaft des Bundesrates in einer sehr bewegten Zeit: „Gerade die letzten Jahre und Monate haben uns gezeigt, vor welch großen Herausforderungen unsere Gesellschaft steht und was für ein tiefgreifender Wandel uns alle erwartet. Und damit meine ich bei weitem nicht nur die Flüchtlingsbewegung des letzten Jahres - nehmen wir nur das Beispiel des Brexit oder blicken wir auf die gigantischen Herausforderungen des Klimawandels.“
Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
Reformen nach steirischem Vorbild
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte in seiner Rede, die Steiermark werde sich in den nächsten Monaten des Vorsitzes darum bemühen, einen konstruktiven Beitrag für Österreich zu leisten, das Gemeinsame müsse aber im Vordergrund stehen, um die Reformen, die Österreich dringend brauche nach steirischem Vorbild auch umzusetzen: „Wie wir die seinerzeitige Reformpartnerschaft begonnen haben, haben wir gewusst, die erste Ernte werden wir nicht am nächsten Wahltag einfahren können, aber das ist der Punkt, warum soviele Reformen gar nicht angegangen werden in der Republik, weil es sich bis zum nächsten Wahltag politisch nicht auszahlt.“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu den Gefahren des Stillstands:
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Anstoß zu Zukunftsthemen
Schützenhöfer will den steirischen Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz daher nutzen, Debatten zu wichtigen Zukunftsthemen anzustoßen, auch wenn die Steiermark in den nächsten sechs Monaten nicht alle Themen lösen könne. In der Föderalismusdebatte fordert der steirische Landeshauptmann aber, dass der Gordische Knoten durch Blockaden im Verhältnis „Bund und Länder“ endlich gelöst wird, langfristig hofft Schützenhöfer dem Vorbild der Schweizer nachkommen zu können - mehr dazu in Schützenhöfer: Die Schweiz als Vorbild (13.7.2016).