Bisher zwölf Schuldsprüche in fünf IS-Prozessen
Seit Anfang März arbeitete das Gericht fünf Dschihadisten-Prozesse mit insgesamt 15 Beschuldigten ab, dabei gab es zwölf Schuldsprüche mit Freiheitstrafen von drei Monaten bedingt bis 20 Jahre unbedingt und nur einen Freispruch; bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren abgebrochen, weil sie derzeit nicht in Österreich sind - mehr dazu in IS-Prozess: 20 Jahre Haft für Prediger (13.7.2016), Dschihadistenprozess: Zweimal vier Jahre Haft (1.6.2016), Schuld- und Freispruch im Dschihadistenprozess (22.3.2016), in Dschihadistenprozess: Haft für sechs Angeklagte (14.3.2016) und in Dschihadistenprozess: Acht Jahre Haft (3.3.2016).
Öffentlich Sympathie für den IS gezeigt
Waren die bisherigen Prozesse Schöffengerichts- und Schwurgerichtsverfahren, so geht es am 28. Juli mit einer Einzelrichterverhandlung weiter: Angeklagt ist ein Mann, der im Vorjahr öffentlich Sympathien für terroristische Straftaten des IS gezeigt haben soll: So soll er auf Whatsapp ein Profilbild gehabt haben, das einen IS-Kämpfer mit einer Symbolflagge des IS zeigte - der Beschuldigte habe damit die terroristischen Straftaten in Syrien und im Irak - darunter Mord, Körperverletzungen, schwere Nötigung und gefährliche Drohungen - gegenüber seinen 273 Whatsapp-Kontakten gutgeheißen, heißt es in der Anklage. Der Strafrahmen dafür beträgt zwei Jahre Haft.
Weitere Verfahren in Vorbereitung
Auch nach diesem Prozess werden mutmaßliche Dschihadisten das Gericht weiter beschäftigen: Gegen drei weitere Beschuldigte wird es aller Voraussicht nach ein Schöffengerichtsverfahren geben; die Anklageschrift ist aber noch nicht rechtskräftig, daher gibt es auch noch keine Verhandlungstermine. Zwei weitere Verfahren sind derzeit im Ermittlungsstadium: Es geht wiederum um die Verbrechen der kriminellen Organisation, der kriminellen Vereinigung und der terroristischen Straftaten - insgesamt befinden sich fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft.