„Geduldete“ Flüchtlinge: Kaum Kontrolle

Der Attentäter von Ansbach hatte in Deutschland kein Asylrecht bekommen, wurde aber als Flüchling „geduldet“. In Österreich werden derzeit rund 200 Flüchtlinge geduldet, kontrolliert werden sie aber kaum.

Ein Musikfestival in Ansbach (Bayern) wurde am Sonntagabend zum Ziel eines mutmaßlichen Bombenanschlags. Der Täter, ein 27-jähriger Syrer, kam bei der Explosion ums Leben, zwölf Menschen wurden verletzt. Die Bombe war in einem Rucksack versteckt, zusätzlich waren darin offenbar Metallteile verpackt. Bestätigt ist, dass der Mann wegen Suizidversuchen in Behandlung war und dass seine Abschiebung offenbar feststand; seit einem Jahr galt er in Deutschland als „geduldet“ - mehr dazu in Sprengsatz in Rucksack versteckt (news.ORF.at).

„Duldung“ kann jederzeit widerrufen werden

In Österreich werden derzeit rund 200 Menschen als Flüchtlinge geduldet - ihr Asylantrag wurde abgelehnt, sie haben auch kein humanitäres Aufenthaltsrecht, können aber aus Gründen, die sie nicht selbst zu verantworten haben, nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Ein solcher Titel kann laut Karl Heinz Grundböck, dem Sprecher des Innnenministeriums, jederzeit widerrufen werden, und daher stehen die Behörden mit den Flüchtlingen auch in permanentem Kontakt: „Das Wesentliche ist, dass eine Mitwirkung gegeben ist. Gerade über diesen Aspekt der Mitwirkung ist auch der Kontakt gegeben, und das ist die Voraussetzung, dass überhaupt diese Duldung ausgesprochen wird“, so Grundböck. Abgesehen davon gibt es aber keine echte Kontrolle.

Rückführung freiwillig oder zwangsweise

Wurde ein Asylantrag erst einmal abgelehnt, bleiben die Flüchtlinge grundsätzlich auf freiem Fuß - es kommt zunächst einmal zu einer Rückkehrberatung. Ist eine Rückreise möglich, wird den Betroffenen eine Frist gesetzt, das Land freiwillig zu verlassen; erst wenn das nicht passiert, kommt es zu einer zwangsweisen Rückführung.

Im ersten Halbjahr waren es heuer bereits mehr als 5.000 Abschiebungen - fast ein Viertel mehr als das Jahr davor; die meisten Rückführungen erfolgten freiwillig. Bis zur Abschiebung werden die Flüchtlinge unter anderem im Schubhaftzentrum Vordernberg untergebracht: Hier sind derzeit rund 50 Flüchtlinge untergebracht, die vor einer Abschiebung stehen - die meisten aus Marokko oder Afghanistan, Syrer sind derzeit keine darunter; sie sind im Schnitt vier bis sechs Wochen in Vordernberg.

Abschiebungen gibt es mehrmals wöchentlich, sagt Anstaltsleiter Herwig Rath: „Wir bringen sie dann nach Wien, ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel, und von dort kommen sie dann zum Flughafen Schwechat, von wo aus dann die Rückführung durchgeführt wird.“

Laut Innenministerium ist geplant, dass bis 2019 50.000 Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren - freiwillig oder zwangsweise.