Integration: Rottenmann will Zuzug stoppen

Rottenmann will es als Hilferuf verstanden wissen: In einem Offenen Brief an Bund und Land fordert der Gemeinderat einen Zuzugs-Stopp; außerdem sollten Flüchtlinge künftig eine niedrigere Mindestsicherung erhalten.

Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Syrien leben derzeit in Rottenmann - insgesamt 75 Menschen in der 5.300-Einwohner-Gemeinde. Zahlreiche Projekte wurden bereits gestartet, um die Integration zu stärken und die Asylwerber in das tägliche Leben einzubinden.

„Es muss einmal genug sein“

Derzeit ist die Anzahl der Flüchtlinge zu bewältigen, so Bürgermeister Alfred Bernhard (ÖVP): „Was wir zu bewältigen haben, haben wir im Griff. Aber es ist nur einfach zu sagen: Es muss einmal genug sein. Es sind auch andere Gemeinden gefordert. Ich möchte nicht, dass in Rottenmann das Verhältnis, oder die Zustimmung, die Befürwortung, oder die Hilfeleistung dadurch sinkt.“

„Bundesweit einheitliche Regelung“

Vor allem die Kürzung der Mindestsicherung in Oberöstererreich könnte dies ändern - Rottenmann befürchtet einen Zuzug von Flüchtlingen aus dem Nachbarbundesland. Die Gemeinde fordert daher in einem offenen Brief an Bund und Land Steiermark „den Zuzug-Stopp, solange andere Gemeinden noch keine Flüchtlinge haben - und die gibt es nachweislich auch im Bezirk, die noch keine aufgenommen haben und in weiterer Folge, um den Flüchtlingstourismus einzudämmen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen, fordern wir seitens des Landes, dass die Mindestsicherung an Oberösterreich angepasst wird bzw. dass es bundesweit eine einheitliche Regelung dafür gibt“.

ÖVP, FPÖ und die unabhängige Liste WIR stimmten im Gemeinderat für die Forderungen, SPÖ und Grüne sprachen sich dagegen aus. Laut Bürgermeister Alfred Bernhard seien seit der Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich - also vor gut einem Monat - zwei Asylwerber nach Rottenmann gekommen.

Eine Art Entspannunng ist unterdessen in den österreichischen Asylquartieren zu erkennen: Mehr als 3.400 Plätze sind derzeit frei, 150 davon in der Steiermark. Ende des Monats soll außerdem das Flüchtlingsverteilzentrum in Fehring aufgelassen werden - mehr dazu in Flüchtlingsverteilzentrum Fehring schließt.