FPÖ fordert mehr Demokratie in AK und LK
Die geringe Wahlbeteiligung bei den jüngsten Arbeiterkammer- und Landwirtschaftskammerwahlen sieht der Klubobmann der steirischen Freiheitlichen, Mario Kunasek, als Warnung: „Wir haben insgesamt nur mehr 40 Prozent unserer Wahlberechtigten erreichen können. Da braucht es Veränderung. Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sich nach der Landwirtschaftskammerwahl in Ruhe die Wahlordnung anzuschauen und in Ruhe, sachlich zu diskutieren.“
Mehrfachwahlrecht abschaffen
Konkret fordert die FPÖ, die Einstiegshürde für die Vertretung in der Landwirtschaftskammer zu senken und das Mehrfachwahlrecht abzuschaffen: „Wenn einer Besitzer ist, hat er ein Wahlrecht. Wenn jemand als Obmann eine juristische Person ist oder bei einem Verein der in der Land- und Forstwirtschaft zu tun hat, kann es passieren, dass einer zwei- oder dreifach wählen kann“, sagt FPÖ-Landwirtschaftskammerrat Leonhard Meister.
FPÖ kann sich SPÖ als Partner vorstellen
Die FPÖ stellte im Land bereits den Antrag, einen Unterausschuss zum Landwirtschaftskammerwahlrecht einzurichten, betont Kunasek: „Da wird es darauf ankommen, dass wir einen Partner finden, und dieser Partner wird für uns in erster Linie die SPÖ sein können. Auch der Klubobmann Hannes Schwarz hat vor der Wahl gemeint, es brauche eine Änderung des minderheitsfeindlichen Wahlrechts Landwirtschaftskammer. Ich möchte daran erinnern, dass die SPÖ ein Opfer dieses Wahlrechtes geworden ist.“
Änderungen auch bei AK-Wahlrecht gefordert
Auch im Arbeiterkammerwahlrecht plädiert die FPÖ für Änderungen - FPÖ-Kammerrat Harald Korschelt fordert ein vereinfachtes, bereiteres Wahlrecht: „Lehrlinge und Arbeitslose sind zurzeit nur auf Aufforderung zugelassen - die AK schreibt diese also an, und sie müssen sich dann zurückmelden. Das ist viel zu kompliziert.“ Die Änderungen im AK-Wahlrecht müssten allerdings im Bund durchgesetzt werden.