Rechnungshof-Bericht: Airpower unter Kritik
So seien erstens starke Kostenüberschreitungen aufgetreten: 2013 seien die geplanten Aufwendungen um 378.000 Euro bzw. elf Prozent überschritten worden. Das Ministerium habe 3,7 Millionen Euro ausgegeben, aber nur rund drei Millionen eingenommen - ein Minus von 700.000 Euro. Bei den Flugshows 2009 und 2011 war das Minus jeweils noch höher - laut dem Rechnungshof gab das Ministerium um 2,7 Millionen Euro mehr aus, als es einnahm.
Zweitens wird im seit Donnerstag einsehbaren Bericht die Zielsetzung bzw. die Zielerreichung der Airpower kritisiert. Das Verteidigungsministerium habe sich das wehrpolitische Ziel gesetzt, über die Leistungsfähigkeit und Notwendigkeit von Luftstreitkräften zu informieren. Weil es aber keine Indikatoren zur Zielerreichung festlegte, sei auch nicht beurteilbar, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, so der Rechnungshof.
Fördergeber Land Steiermark nicht ausgenommen
Während das Verteidigungsministerium im Zentrum der Kritik steht, wird auch das Land Steiermark von den Prüfern nicht verschont: Die Förderung in der Höhe von 800.000 Euro für die Airpower 2013 sei genehmigt worden, obwohl notwendige Unterlagen gefehlt hätten. Demnach hätte das Land das Werbepotenzial der Airpower nicht ausgeschöpft: Es habe keine konkreten Förderziele definiert und auch keine Evaluierung hinsichtlich der eingesetzten Mittel durchgeführt.
Fehlende Bewilligung
Bleibt noch die Bezirkshauptmannschaft Murtal als zuständige Veranstaltungsbehörde: Diese hätte laut dem Rechnungshof veranstaltungsrechtliche Maßnahmen verfügen müssen. Das Ministerium habe keine Bewilligung nach dem Steirischen Veranstaltungsgesetz eingeholt, und die Bezirkshauptmannschaft habe das Ministerium auch nicht dazu aufgefordert. Auch dass die Airpower 2013 ohne Brandschutzmaßnahmen veranstaltet wurde, kreidet der Rechnungshof Land und Bezirkshauptmannschaft an.
Bierliefervertrag unzulässig nachgebessert
Und noch ein kurioses Detail: Sogar den Bierliefervertrag bei der Airpower 2011 in der Höhe von 116.000 Euro haben die Prüfer beanstandet - das Verteidigungsministerium habe einem Bieter unzulässigerweise erlaubt, sein Angebot noch kurz vor Zuschlagserteilung nachzubessern.
„Moralisch und politisch verwerflich“
Immer wieder hat es Kritik an der Veranstaltung gegeben - mehr dazu in „Waffenschau“: KPÖ will Airpower abschaffen (15.03.2016). In einer Aussendung meldete sich Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld, über die Airpower zu Wort: „Hier werden Steuergelder ohne Plan und Strategie verschleudert für eine Veranstaltung, die gerade auch aus friedenspolitischen Aspekten zutiefst abzulehnen ist. Kampfbomber, wie die französischen Dassault Rafale, die in Syrien, Libyen und Afghanistan im Kampf eingesetzt werden, bei der AirPower zur Belustigung der Menschen vorzuführen, ist moralisch und politisch verwerflich.“
Grüne fordern detaillierte Erklärungen
Neben der KPÖ sehen sich am Donnerstag auch die Grünen durch den Rechnungshof-Bericht in ihrer Kritik an der Flugshow bestätigt: „Die Airpower ist offensichtlich eine einzige große Schiebung und Verschwendung von Steuergeldern“, sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Aussendung: „Die unheilige Allianz von Red Bull, Land Steiermark und Verteidigungsministerium hat direkt in den Airpower-Sumpf geführt.“
Pilz wünscht sich nun detaillierte Erklärungen des Verteidigungsministers, etwa warum Kostenrahmen weit überzogen wurden und wie viele Eurofighter-Flugstunden zu je 70.000 Euro „für dieses Red-Bull-Spektakel missbraucht“ worden seien. Auch kritisierte Pilz die Förderungen des Landes Steiermark. „Wie vielen Steuermillionen verleiht die Airpower Flügel?“, fragte sich der Grüne.
„Statt Airpower EPUs unterstützen“
Als Klubobmann der steirischen Grünen meldete sich am Donnerstag auch Lambert Schönleitner zum Bericht des Rechnungshofs zu Wort: "SPÖ, ÖVP und FPÖ betonen immer wieder gerne, wie lukrativ diese Veranstaltung ist – wenn das so ist, dann braucht die Airpower erst recht keine steirische Landesförderung“, so Schönleitner. Viel sinnvoller wäre es laut Schönleitner, mit der Airpower-Fördersumme Murtaler Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und KleinstunternehmerInnen zu unterstützen, um damit einen nachhaltigen wirtschaftlichen Impuls im Murtal zu setzen.