Neues Integrationsgesetz ab Donnerstag

Vor einem Jahr hat die Flüchtlingswelle ihren Anfang genommen. Am Donnerstag tritt das neue Integrationsgesetz in Kraft. Es gibt bereits 9.000 Plätze in Deutschkursen, jetzt wird über eine Residenzpflicht diskutiert.

Am 4. September des vergangenen Jahres öffnete Ungarn die Grenzen zu Österreich. Seitdem kamen täglich tausende Flüchtlinge nach Österreich, viele davon in die Steiermark. Vergangenen Oktober eskalierte die Situation in Spielberg, Bustransporte und Unterkünfte wurden knapp - mehr dazu in Tausende Flüchtlinge schlafen im Freien (22.10.2016).

Am Donnerstag tritt nun das neue Integrationsgesetz in Kraft: Darin enthalten ist das Modell der Integrationshilfe in der Höhe von 628 Euro - die Auszahlung ist jedoch an verpflichtende Deutsch- und Wertekurse gekoppelt.

„Integration, das sind 1.000 kleine Schritte"

In der Steiermark wurden die Flüchtlinge anstatt in Massen-Unterkünften in kleinen Einheiten in Gemeinden untergebracht - derzeit sind etwa 12.000 Asylwerber bzw. Asylberechtigte hier.

Laut Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) funktioniere die Integration im Großen und Ganzen gut: „Integration, das sind 1.000 kleine Schritte, und Integration kann nur funktionieren, wenn ich bereit bin und wenn ich möchte, dass diese Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden - in unsere Werte, in unsere Kultur, in unser Leben - dann muss ich auch bereit sein zu zeigen, wie dieses Leben funktioniert.“

Gerechte Bezahlung für Flüchtlinge

Viele der Flüchtlinge wollen für immer hier bleiben, das müsse den Steirern klar werden. Kampus setzt sich dafür ein, jungen Migranten rasch einen Schulbesuch zu ermöglichen, auch die Beschäftigung sei wichtig. So sei das gemeinnützige Mithelfen in der Gemeinde gut, allerdings mit gerechter Bezahlung: „Zu sagen: ‚Ja, diese Menschen sollen arbeiten, und da ist auch ein Euro vielleicht ausreichend‘ - diesen Gedanken trage ich nicht mit. Die Menschen sollen arbeiten, sie sollen ihren Beitrag leisten, denn dadurch werden sie auch in unser Sozialsystem einzahlen, und das ist ein guter Gedanke“, so Kampus.

Diskussion über Residenzpflicht

Auffallend ist aber, dass viele Flüchtlinge nach Erhalt des Asylstatus vom Land in die Städte gehen: Einerseits ist die Mindestsicherung höher, andererseits ist die Flüchtlingsgemeinschaft in den Städten größer - mehr dazu in Steiermarks „Mindestsicherungs-Flüchtlinge“ (13.3.2016). Eine Residenzpflicht sieht Kampus aber skeptisch: „Wenn, dann kann die Residenz-Pflicht nur auf Bezirks- bzw. Regionsebene funktionieren, damit ich eine ungefähr gleiche Verteilung über das Bundesland habe.“ Im September gibt es dazu eine Flüchtlings-Referenten-Konferenz.

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• Sozialserver des Landes