FPÖ bringt Verschleierungsverbot in Landtag
Seit Tagen dominiert ein mögliches Verschleierungsverbot die politische Debatte. Bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am 20. September will die FPÖ nun einen diesbezüglichen Antrag einbringen - denn: „Wir Steirer können auf Stoffgefängnisse für Frauen getrost verzichten, weil wir finden, dass die Vollverschleierung ein Symbol des politischen Islams und die Unterdrückung der Frau manifestieren, was nicht im Einklang zu bringen ist mit der Integration und der Emanzipation der Frauen“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete Marco Triller.
FPÖ will mit Verbot Integration erleichtern
Auf die Frage, ob ein Verschleierungsverbot die Integration erleichtern würde, meint der FPÖ Landtagsabgeordnete: „Ich denke, es würde sich um einiges erleichtern, dass sich Frauen frei bewegen können. Das Burka-Verbot hat ja den Sinn, dass Männer die Burka den Frauen nicht mehr aufzwingen können.“
APA/dpa/Boris Roessler
Die Burka ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. In westlichen Ländern wird unter „Burka“ mitunter fälschlich jede Form der Vollverschleierung verstanden, weshalb sich Begriffe wie „Burka-Verbot“ mittlerweile durchgesetzt haben
Dass das sogenannte „Burka-Verbot“ unterdrückte Frauen sozial isolieren könnte, glaubt Triller nicht: „Also, ich glaube nicht, dass die Männer die Frauen dann zuhause lassen würden, weil der Mann wird sich wahrscheinlich die Last nicht antun, einkaufen zu gehen - und das heißt, die Frau muss einkaufen gehen, und das ist natürlich auch eine Integrationsmaßnahme.“
Viele Diskussionen im Landtag erwartet
Ob populistische Forderung oder nicht - die FPÖ wird jedenfalls für Diskussionen im Landtag sorgen. Ein klares Nein zum Verschleierungsverbot kommt von den Grünen und der KPÖ - ein derartiges Verbot sei der falsche Weg, Probleme zu lösen.
Aus dem SPÖ-Klub heißt es, es gebe im Bereich der Integration wichtigere Dinge, aber man wolle sich derzeit weder auf ein Ja oder Nein zum Verbot festlegen. Auch die ÖVP will noch abwarten: Aus dem Klub heißt es, dies sei eine Diskussion, die man ernsthaft führen werde. Integration sei generell ein großes Thema, die Verschleierung nur ein Aspekt davon. Die Volkspartei schließt ein generelles Nein zwar nicht aus, jedoch sei dies Bundessache - und man müsse diskutieren, ob das sinnvoll sei.