Wohnunterstützung Neu: Lösungen für Härtefälle

Anfang Juli haben SPÖ und ÖVP die „Wohnbeihilfe Neu“ oder „Wohnunterstützung“, wie sie jetzt heißt, beschlossen. Nach zahlreicher Kritik stellte Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) am Freitag Lösungen für dadurch Benachteiligte vor.

Während Opposition und Studentenvertreter die neue Wohnunterstützung als reine Kürzung betrachten, spricht Soziallandesrätin Kampus von einem transparenteren und gerechterem System - mehr dazu in Landtag: Wohnbeihilfe lässt Wogen hochgehen (5.7.2016).

Die „Wohnunterstützung Neu“ bekommen künftig nur mehr jene, die als Einzelperson weniger als 1.128 Euro verdienen. Für eine große Gruppe der 30.000 Bezieher würde laut der Soziallandesrätin alles gleich bleiben; viele würden aber auch mehr bekommen und etliche weniger als bisher.

Überbrückungstopf für Härtefälle

Für diese Härtefälle richtete Kampus einen Überbrückungstopf in der Höhe von fünf Millionen Euro ein: „Sollten sie im Wechsel von der ‚Wohnbeihilfe Alt‘ auf die ‚Wohnunterstützung Neu‘ 50 Euro oder mehr weniger auf dem Konto haben, meldet sich die Behörde automatisch bei ihnen. Nehmen wir das Beispiel her, sie hätten um 60 Euro weniger - dann werden sie von der Behörde mindestens 30 Euro oder mehr zusätzlich bekommen“, so die Soziallandesrätin.

Kautionsfonds eingerichtet

Mithilfe eines neuen Kautionsfonds in der Höhe von einer halben Million Euro sollen Steirer, die die Wohnung wechseln - aber vor allem auch junge Menschen - hinzukommend unterstützt werden: „Das ist wie ein Darlehen, dass das Land einspringt, die Kaution übernimmt - und ich kann es in noch zu definierenden Raten oder auf einmal zurückzahlen“, erklärt Kampus. Viele könnten sich die Drei-Monatsmieten-Kaution nämlich nicht mehr leisten.

Studenten kritisieren neues System

Steiermarkweit sind auch rund 6.000 Studenten von der „Wohnunterstützung Neu“ betroffen - und nicht alle sind zufrieden damit. Sie werden im neuen System gleich behandelt wie alle anderen: Sobald das Elterneinkommen über 2.000 Euro liegt, gibt es keine Unterstützung mehr. Für Doris Kampus ist das eine gerechte Lösung: „Wenn das ein reicheres Elternhaus ist, wird es weniger Wohnunterstützung geben. Und wenn ein Student aus einem ärmeren Elternhaus kommt, wird er sogar deutlich mehr Unterstützung bekommen als jetzt.“

Kritik von KPÖ und FPÖ

Kritik an der neuen Lösung kommt von FPÖ und KPÖ: Die Korrektur des Gesetzes koste mehr, als durch das Gesetz eingespart würde, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler; die Reform der Wohnbeihilfe sei verunglückt, die KPÖ werde sich dafür einsetzen, dass das Gesetz neu verhandelt wird.

FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer wiederum sagt, die Wohnunterstützung sei weder treffsicher noch sozial gerecht: Heimische Antragsteller würden entwürdigt, während Asylberechtigte laut FPÖ leichter zur Wohnunterstützung kommen würden.

Link:

• Sozialserver des Landes