Freihandelsabkommen TTIP vor dem Aus
Es geht ums Geschäft und ums Geld - allerdings nicht auf dem Spielbrett wie bei DKT, sondern auf der großen wirtschaftpolitischen Bühne: Da immer mehr europäische Regierungen, darunter auch Österreich, einen Stopp der TTIP-Verhandlungen fordern, befürchtet die steirische Wirtschaft nun ein Scheitern des Freihandelsabkommens.
„Fast jeder zweite Euro hängt am Export“
Laut Jürgen Roth von der Steirischen Wirtschaftskammer wären die Folgen fatal: „Sehr viele Arbeitsplätze, fast jeder zweite, hängen in Österreich am Export. Speziell in der Steiermark sind wir sehr exportorientiert: Jeder zweite Euro, den wir in der Steiermark verdienen, hängt direkt oder indirekt am Export.“
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Auch der steirische Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, hält ein Aus des Freihandelsabkommens für kontraproduktiv - besonders angesichts der hohen Arbeitslosigkeit. Ein Ende der diesbezüglichen Verhandlungen würde vor allem die Automobil-Industrie hart treffen, so der IV-Präsident.
CETA-Abstimmung im September geplant
Noch drängender sei aber die Frage, wie es mit CETA - dem Kanada-Handelsabkommen - weitergeht. Schon im September soll es eine Abstimmung darüber geben.
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Während man sich bei der steirischen Landwirtschaftskammer vehement gegen TTIP richtet, sieht man CETA differenzierter: „Kanada hat circa 35 Millionen Einwohner, die USA haben 320 Millionen Einwohner. Allein aus diesen Zahlen zeigt sich schon, dass wir von einer anderen Dimension sprechen. Auch inhaltlich sind es im Wesentlichen andere Themen: Es ist das Thema Risikoprinzip, Vorsorgeprinzip. Und beim Thema Vorsorgeprinzip sind wir in Europa gleich geschaltet wie Kanada“, so Franz Titschenbacher von der Landwirtschaftskammer. Man erwarte sich auch Exportmöglichkeiten für die steirischen Bauern.
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„CETA ist TTIP durch die Hintertür“
Kritisch beäugt wird CETA weiterhin bei vielen Aktivisten, die am 17. September wieder dagegen auf die Straße gehen werden: „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Jeder US-amerikanische Konzern, der in Kanada dann eine Tochterfirma hat, kann dieses Freihandelsabkommen nützen, als wäre TTIP schon vorhanden“, erklärt René Schuster vom TTIP-Bündnis Steiermark.