Start der Budgetverhandlungen in Graz
Die ÖVP, die mit Siegfried Nagl den Bürgermeister und mit Gerhard Rüsch den Finanzstadtrat stellt, hat bereits vor einigen Tagen ihre Vorstellungen präsentiert - mehr dazu in Grazer Budget 2017: Verhandlung am Montag (31.8.2016).
„Millionenforderungen liegen auf dem Tisch“
Um dafür auch eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden, will man sich jetzt in erster Linie mit der KPÖ und der SPÖ zusammentun. Denn alle Wünsche der Parteien zu berücksichtigen, wird nicht möglich sein: „Da gibt’s Millionenforderungen, die auf dem Tisch liegen. Da muss auch jede Fraktion selber wissen: Wer nicht ums Ganze mitverhandelt, darf sich nachher nicht beklagen, dass es dort oder da was nicht gibt“, so Nagl in Anspielung auf die Freiheitlichen und das Ressort der grünen Stadträtin Lisa Rücker.
Rücker stellt hohe Forderungen an den Gesundheitsbereich mit Fokus auf die Betreuung von Suchtkranken. Zu den weiteren Schwerpunkten der Grünen zählen der Umweltbereich, die Armutsbekämpfung sowie eine Indexanpassung bei auslaufenden Förderverträgen im Kulturbereich. Prinzipiell sei man gesprächsbereit; eine echte Annäherung in den Vorgesprächen habe es laut Nagl für die ÖVP jedoch nur mit SPÖ und KPÖ gegeben.
ORF.at/Christian Öser
Am Montag finden im Grazer Rathaus die Verhandlungen zum Stadtbudget 2017 statt
„Die KPÖ wird sich nie verbiegen“
Allerdings stellt KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr vorab klar: „Die KPÖ wird sich nie verbiegen. Wir sind immer den Menschen treu, die uns das Vertrauen schenken, deshalb ist die Zustimmung zum Budget kein absolutes Muss.“
Und so gebe es auch in ihrem Ressort Punkte, die laut Kahr unantastbar seien: „Ein absolutes Muss ist, dass es einen Schwerpunkt beim Thema Wohnen geben muss; die Sozialleistungen dürfen nicht zurückgeschraubt werden. Es muss auch Einsparungen bei der Politik geben - sprich, dass es zu Kürzungen bei der Parteienförderung kommt. Außerdem keine Gebühren und Tariferhöhungen und natürlich noch vieles mehr.“
SPÖ will nicht über Sozialbudget diskutieren
Dazu gehören laut Kahr auch die Forderungen nach einer Leerstandsabgabe und einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das sowie der soziale Wohnbau sind auch für SPÖ-Sozialstadtrat Michael Ehmann wichtige Verhandlungspunkte, wie er sagt. Angesichts des steigenden Bedarfs an Pflege und Mindestsicherung ist für ihn eine Kürzung des Sozialbudgets absolut indiskutabel.