Bauliche Maßnahmen vor Amokfahrer-Prozess
Der Schwurgerichtssaal im Grazer Straflandesgericht hätte eigentlich schon längst umgebaut und modernisiert werden sollen, sagt Gerichtssprecherin Barbara Schwarz. Die Pläne seien vorhanden und würden etwa Technik, Bestuhlung und Heizung verbessern. Nur die Finanzierung sei noch nicht genehmigt worden, weshalb nun für den Prozess gegen den Amokfahrer in zwei Wochen vorerst nur das Nötigste gemacht werden kann. Eine Sesselreihe muss für den Bau einer Rampe entfernt werden und auch die Türen sollen elektrische Öffner bekommen.
Publikum sitzt in anderem Saal
Die übrigen Plätze im Schwurgerichtssaal werden den 50 bis 100 erwarteten Medienvertretern sowie den Opfern und Zeugen, die nach ihrer Aussage noch zuhören wollen, zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden 136 Zeugen geladen – mehr dazu in Prozess mit 136 Zeugen (17.8.2016). Andere Zuschauer werden in einem anderem Saal im Erdgeschoß des Landesgerichts Platz nehmen müssen und via Liveübertragung dem Verlauf der Verhandlung folgen können.
APA/Markus Leodolter
Am Straflandesgericht in Graz stehen noch Umbaumaßnahmen an
Die Verlegung des Publikums in einen anderen Saal hat aber nicht nur infrastrukturelle Gründe: Es gibt Sorge um die Einhaltung von Ruhe und Ordnung bei Gericht, denn seit der Amokfahrt im Juni 2015 gingen schon mehrmals vor allem im Internet auf sozialen Netzwerken die Emotionen hoch. Der Amokfahrer und im besonderen die Begutachtung seiner Zurechnungsfähigkeit sorgte im Vorfeld für Wirbel in der Bevölkerung, weshalb das Gericht strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen will.
Keine Handys, Taschen und Rucksäcke
Das Konzept, das bei den Jihadisten-Prozessen zum Einsatz kam, wurde für die Verhandlung gegen den Amokfahrer adaptiert, sagt Schwarz. Besucher müssen sich ab 7.30 Uhr eine kostenlose Zutrittskarte für jenen Saal holen, in den die Verhandlung übertragen wird. Die Karte gilt nur für einen Tag. Plätze können nicht reserviert werden.
Mobiltelefone sind im Übertragungssaal nicht erlaubt, da verbotenerweise Fotos oder Videoaufnahmen gemacht werden könnten. Auch die Mitnahme von Taschen und Rucksäcken ist nicht erlaubt. Weitere Informationen für Besucher sind auf der Website des Landesgerichts zu finden.
Suche nach Geschworenen nicht schwierig
Um vor dem Landesgericht ein Verkehrschaos durch Übertragungs-Fahrzeuge von Fernseh- und Radiostationen zu vermeiden, plant die Exekutive die öffentlichen Parkplätze gegenüber des Gerichts für Medien-Fahrzeuge frei zu halten. Direkt vor dem Gebäude, wo ein schmaler Geh- und Radweg vorbeiführt, dürfen keine Fahrzeuge parken.
Die Suche nach Geschworenen für den umfangreichen Prozess mit rund 130 Zeugen gestalte sich bisher nicht schwieriger als sonst: Viele Laienrichter wurden bereits geladen, einige mussten aus terminlichen Gründen absagen. Schwarz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die geforderten acht Geschworenen sowie etwa ebenso viele Ersatz-Geschworene problemlos gefunden werden.
Beschuldigter in Sonderanstalt
Bei der Amokfahrt durch die Innenstadt am 20. Juni 2015 waren drei Menschen getötet und rund 100 verletzt worden - mehr dazu in Nach Amokfahrt: Die Stadt trauert (22.6.2015). Der Beschuldigte selbst ist seit Anfang Juni dieses Jahres in der Justizsonderanstalt Göllersdorf in Niederösterreich untergebracht - mehr dazu in Grazer Amokfahrer kommt nach Niederösterreich (16.6.2016).
Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt
Anfang Juli brachte die Staatsanwaltschaft statt einer Klage schließlich einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, nachdem das letzte von insgesamt drei in Auftrag gegebenen Gutachten dem Beschuldigten Unzurechnungsfähigkeit bescheinigte - mehr dazu in Grazer Amokfahrer: Einweisung beantragt (5.7.2016). Kritik dazu kam vor allem vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der selbst Zeuge der Amokfahrt gewesen war - mehr dazu in Amokfahrt: Aufregung über Einweisungsantrag (6.7.2016).