ÖAAB wählte Wöginger einstimmig zum Obmann
Mit 100 Prozent der über 400 Delegiertenstimmen erzielte der neue Obmann ein höheres Ergebnis als seine beiden Vorgänger: Johanna Mikl-Leitner etwa kam zuletzt auf 93,78 Prozent, Michael Spindelegger vor ihr auf 98,62 Prozent. Nach der Bekanntgabe zeigte sich Wöginger überwältigt vom Ergebnis und versprach, mit aller Kraft für den ÖAAB zu arbeiten.
APA/Sabine Hoffmann
Auch „Agenda 2020“ einstimmig angenommen
Auch der Leitantrag, die Agenda 2020, wurde beim Bundestag einstimmig angenommen. In seiner Grundsatzrede drängte Wöginger auf die Umsetzung der Asylverordnung zur Höchstzahl und ein härteres Vorgehen gegen straffällige Asylwerber und Schlepperbanden: So sollen etwa straffällige Asylwerber „nach Hause“ geschickt werden können.
Mindestsicherung „light“
In Sachen Mindestsicherung bekräftigte er die Positionen und forderte eine Deckelung bei 1.500 Euro, die Mindestsicherung „light“ und gemeinnützige Arbeit. Über die unterschiedlichen Wohnungskosten könne man reden: „Das verstehen wir auch in der ÖVP“, aber: „Der Deckel muss her.“ Auch gemeinnützige Arbeit müsse man verlangen können, so Wöginger.
Beim Thema Mindestlohn pocht der ÖAAB auf 1.600 Euro brutto. Sollten das die Sozialpartner nicht schaffen, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken, so Wöginger.
Überzeugt vom Zeitwertkonto
In puncto Standortsicherheit und Beschäftigung will der ÖAAB gerne über Arbeitszeitflexibilisierung reden, diese dürfe aber „keine Einbahnstraße“ sein. „Ja zur Abdeckung von Spitzen, aber die Arbeitnehmer müssen auch was davon haben, nämlich Freizeit oder mehr Geld“, dann könne man darüber diskutieren, so Wöginger. Überzeugt zeigte er sich, dass das vom ÖAAB geforderte Zeitwertkonto umgesetzt wird.
Hofburg-Wahl: „Es ist eine Katastrophe“
Diskutiert wurde am Rande des Bundestags in der Arbeiterkammer in Graz jedoch über ein ganz anderes Thema, nämlich die etwaige Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. Innenminister und niederösterreichischer ÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies offiziell zwar auf seine Pressekonferenz am Montag, in einer Talkrunde erklärte er jedoch: „Wir überlegen in der Situation, können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird. Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen.“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, er sei nicht glücklich, er rechne aber mit einer Verschiebung: „Es ist insgesamt eine Katastrophe, denn wir stehen ja als die Blamierten da in Europa. Aber so sehr wir uns auch ärgern: Es wird, so ist meine Einschätzung, nicht anders möglich sein, als dass man die Wahl verschiebt - hoffentlich noch auf einen Zeitraum im späteren Herbst.“
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich angesichts einer drohenden möglichen Anfechtung für eine Verschiebung aus: „Wenn jetzt das Wahlgeheimnis und damit auch die Wahlfreiheit nicht gewahrt wird und schon eine weitere De-facto-Anfechtung droht, dann finde ich es aus Gründen der Sicherheit richtig, eine Verlegung, die jetzt wahrscheinlich kommen wird, durchzuführen.“
Auch die beiden Kandidaten für die Stichwahl - Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer - gehen mittlerweile davon aus, dass der Urnengang verschoben wird - mehr dazu in Kandidaten rechnen mit Verschiebung (news.ORF.at).