Finanzausgleich: Mehr Geld gegen Kompetenzen

In Vorbereitung auf die Finanzausgleichsverhandlungen hat Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) am Dienstag zu einer Konferenz nach Graz geladen. Länder und Gemeinden wollen mehr Geld vom Bund - und bieten dafür Kompetenzen.

Bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen wird geklärt, wie viele Finanzmittel der Bund für Länder und Gemeinden zur Verfügung stellt. Dazu trafen sich am Dienstag unter Schickhofers Vorsitz die Landesfinanzreferenten in der Steiermark. Ihr Ziel: Ein Ausgleich von 500 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen des Finanzausgleiches. Im Gegenzug machen sie aber auch Angebote und wollen etwa Kompetenzen an den Bund abgeben.

„Es muss ganz einfach unkomplizierter werden“

Einfachere Verwaltung, weniger Bürokratie, Entflechtung von Aufgaben - darum geht es den Ländern und Gemeinden: „Es muss ganz einfach unkomplizierter werden für die Menschen“, bringt es Schickhofer auf den Punkt. Als Beispiel nennt er die Ganztagesschule: „Das versteht kein Mensch, dass in der Früh für die Kinder die Gemeinde zuständig ist, dann ist es das Land und am Nachmittag wieder ein Mischsystem zwischen Bund, Land und Gemeinde.“

Ganz nach dem Motto „Zu viele Köche verderben den Brei“ will Schickhofer nun in Sachen Ganztagesschule alles in eine Hand legen. Er könnte sich hier durchaus vorstellen, dass die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben: „Wenn der Bund das macht, ist uns das absolut recht. Uns geht es darum, dass klar ist, wo die Dinge zusammenlaufen. Wir wollen mehr Schulautonomie. Die Direktorin vor Ort muss einfach die Verantwortung tragen können für die Lehrer, das Freizeitpersonal - und wenn jemand in der Früh beaufsichtigt.“

„Entweder - oder“

Wollen die Länder damit die Verantwortung an den Bund abschieben? „Wir machen es auch als Land gerne, ich will damit nur signalisieren, es soll entweder das Land oder der Bund machen“, so Schickhofer. Und der, der es macht, solle das auch bezahlen: „Wenn der Bund das übernimmt, dann muss der Bund das auch finanzieren. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass durch die eine Milliarde Euro aus der Bankenabgabe neu zu regeln.“

Pflegefonds müsse verlängert werden

Eine weitere Forderung der Länder betrifft die Verländerung des Pflegefonds: Im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich würden die Kosten explodieren, weil die Leute immer älter werden, so Schickhofer. „Die Steiermark gibt jetzt fast doppelt so viel in diesen Bereichen aus wie noch im Jahr 2006, darum wollen wir da mindestens 500 Millionen Euro mehr vom Bund.“ Diese Summe ist für Schickhofer mehr als gerechtfertigt, und die Länder und Gemeinden seien im Gegenzug zu Reformen bereit, so der steirische Finanzreferent.