Fotos auf E-card: Steirischer Vorschlag abgeblitzt

Im April dieses Jahres hat der Landtag den Beschluss, E-cards mit Lichtbild zu versehen, um Missbrauch zu verhindern, an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundeskanzleramt wies diesen Vorstoß allerdings ab.

Wenn die E-Card mit Lichtbildern versehen sei, könnte die Karte nicht mehr missbräuchlich verwendet werden - so die Intention des Landtagsbeschlusses. Dementsprechend ist die Ablehnung von Seiten des Bundes für Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) nicht nachvollziehbar.

Bund: Karten auch mit Foto nicht zuordenbar

Durch die Änderung der Karten würden jährliche Mehrkosten von rund 2,3 Millionen Euro entstehen, und selbst mit Fotos sei eine zweifelsfreie Zuordnung der E-card-Besitzer nicht immer möglich, begründet das Bundeskanzleramt die negative Stellungnahme; außerdem verändere sich das Aussehen von Menschen im Vergleich zu den Fotos.

Stetoskop und E-Card

ORF.at/Dominique Hammer

Die Steiermark ist mit dem Vorstoß, E-cards mit Fotos zu versehen, vorerst abgeblitzt

„Ich halte das für einen Schildbürgerstreich, denn wenn das Bundeskanzleramt uns mitteilt, dass sich das Aussehen von Personen gegenüber einem Foto durch Frisuren, Kopfbedeckungen oder auch Brillen ändern kann, dann ist das eine Binsenweisheit“, sagt Drexler über die negative Reaktion aus dem Bundeskanzleramt.

Drexler glaube jedoch, „dass jeder vernünftige Mensch weiß, dass es ein Foto im Pass, am Führerschein, Personalausweis gibt und auch dort kann sich das Aussehen ändern. Also, ich halte die Begründung für völlig verfehlt“, so der Gesundheitslandesrat, der allerdings das Kostenargument überprüfen will.

Anfängliche Fehlentscheidung

Drexler glaubt, „dass man hier einfach die seinerzeitige Fehlentscheidung, die E-card nicht von Anfang an mit einem Foto auszustatten, irgendwie nicht zugeben will“. Als Vorsitzender der Gesundheitsreferentenkonferenz werde Drexler diese Causa im Oktober wieder aufs Tapet bringen: „Da werde ich auch ein Gespräch mit der Präsidentin des Hauptverbandes (der Sozialversicherungsträger, Anm.) führen, und ich denke, dass wir einfach hier nicht locker lassen sollten.“

Datenschutzfragen regeln

Da die Bundesregierung auch die Beschaffung der Fotos für die e-cards als schwierig einschätzt, schlägt Drexler Verhandlungen zwischen dem Hauptverband und dem Innenministerium vor. Auch wenn hier noch Datenschutzfragen zu klären seien, könnten laut Drexler auch die gespeicherten Fotos von Reisepässen für E-cards verwendet werden.

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