Landesfinanzreferenten ziehen an einem Strang
Die Länder ziehen an einem Strang, betonen die Referenten bei der Pressekonferenz am Dienstag. Ihre Forderung an den Bund: Man wolle mehr Geld. Denn die Ausgaben der Länder - vor allem für Soziales - seien massiv gestiegen - mehr dazu in Finanzausgleich: Mehr Geld gegen Kompetenzen (13.09.2016).
Die Länder seien sich einig: „Wir stellen keine überschießenden Forderungen gegenüber dem Bund auf, aber diese 500 Millionen Euro sind einfach notwendig!“, so der steirische Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ).
„Fordern jetzt einen gerechten Ausgleich“
Für die Flüchtlingsbetreuung fordern die Länder Geld von der EU. Wenn die Europäische Union keine faire Verteilung schaffe, müssten jene finanziell unterstützt werden, die die Hauptlast tragen: „Wir fordern nicht ohne Leistung zu erbringen, wir haben die Leistung schon erbracht und fordern jetzt einen gerechten Ausgleich“, so der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).
Verteilungsschlüssel steht noch nicht fest
Unklar ist derzeit noch, wie der Verteilungsschlüssel unter den Ländern beim neuen Finanzausgleich geregelt wird. Ein strittiger Punkt, denn einige Bundesländer fühlen sich benachteiligt und wollen eine Änderung.
Darüber werde jedoch erst im November verhandelt. Zuerst gehe es um die Verhandlungen mit dem Bund - hier gibt es am 21. Oktober den nächsten Termin. Danach werde entschieden, wie sich die Länder den Steuerkuchen aufteilen.
Lockerung des Ärztearbeitszeitengesetzes gefordert
Darüber hinaus fordern die Länder, dass der Bund das Ärztearbeitszeitengesetz lockert. Hierbei gebe es schärfere Richtlinien als von der EU vorgegeben. Die Finanzreferenten befürchten eine schlechtere Versorgung; Diensträder könnten nicht aufrecht erhalten werden - im schlimmsten Fall müssten Abteilungen geschlossen werden.
Den Finanzreferenten gehe es auch darum, ein Bündel an Maßnahmen bei der Pflege vorzuschlagen: „Der Bund soll respektieren, dass die Länder dynamische Ausgabenbereiche haben, eben in der Gesundheit, der Pflege, im Sozialen. Seit 2008 ist das BIP um 21 Prozent gestiegen, die Ausgaben in diesen Bereichen aber um 62 Prozent. Und diese Bereiche haben wir in unseren Haushalten“, so Schickhofer.
„Wollen einfachen und gerechten Finanzausgleich“
Weiters sei für die Länder das Thema Wohnen zentral: „Die vom Bund zugesagten 180 Millionen Euro müssen unkompliziert fließen“, sagt der steirische Finanzreferent. Die Länder seien auch bereit, die Finanzierung der Modellprojekte Kinderbetreuung und Ganztagsschule zu diskutieren, sie wollen aber keine noch schwerfälligeren Systeme - sondern „einen schlanken, einfachen und gerechten Finanzausgleich“, erklärt Schickhofer.