Uneinigkeit bei Arbeitsausbau für Asylwerber
Bei der vergangenen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz unter dem Vorsitz der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) einigten sich die zuständigen Landesräte von SPÖ, Grünen und ÖVP einstimmig auf den Ausbau von gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber - über die Gemeinden hinaus, beschränkt auf zehn Stunden pro Woche und fünf Euro pro Stunde bzw. nicht mehr als 200 Euro pro Monat - mehr dazu in Flüchtlingsreferenten tagten in Graz (27.09.2016).
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Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür müssten allerdings erst geschaffen werden. Am Mittwoch hatte der anwesende Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorschlag laut Kampus noch unterstützt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ sprach er sich jedoch bereits am Samstag gegen die von den Ländern vorgeschlagene Zuverdienstmöglichkeit für Asylwerber aus.
Bloß Zusage, Vorschlag zu prüfen
Sobotkas Sprecherin betonte am Samstag, dass der Minister dem Fünf-Euro-Vorschlag bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz nicht zugestimmt habe. Sobotka habe angesichts des Vorschlages in Graz bloß gemeint, dass technische Probleme lösbar seien. Als Zustimmung sei das aber nicht zu verstehen gewesen, denn in der Sitzung habe der Minister lediglich zugesagt, den Vorschlag zu prüfen.
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„Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile“ deponiert er nun sein Veto und meint, dass fünf Euro pro Stunde zu viel wären: „In Afghanistan verdient ein Polizist mit allen Zulagen rund 50 Cent pro Stunde. Da bekommen die von den Flüchtlingsreferenten geforderten fünf Euro pro Stunde ein ganz anderes Gewicht.“ ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger solle nun ein praxistaugliches Konzept erstellen.
"Klarer Affront gegen die Bundesländer“
Soziallandesrätin Kampus reagiert enttäuscht auf Sobotkas Handeln: „Am vergangenen Mittwoch herrschte große Einigkeit beim Thema Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Für alle ist klar, dass nur so Integration von Anfang an gelingen kann", so Kampus. Bundesminister Sobotka habe dahingehend nicht nur seine Zustimmung signalisiert, sondern auch den Auftrag angenommen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen, unterstreicht die Landesrätin.
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Sobotka sei bei der anschließenden Pressekonferenz sogar für die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelobt worden. Sein „Rückzieher in dieser wichtigen Frage“ sei für Kampus "absolut unverständlich und ein klarer Affront gegen die Bundesländer“.
Beschluss bleibt für Kampus aufrecht
Die Soziallandesrätin scheint sich jedoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen: „Der Beschluss für mehr gemeinnützige Beschäftigung bleibt aufrecht und wir erwarten uns, wie vereinbart, dass der Innenminister die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und im November weitere Gespräche dazu stattfinden“, so Kampus.
Sie fordert: „Wir dürfen keine Zeit mehr mit politischen Spielchen verlieren. Die Menschen in unserem Land wollen konkrete Lösungen in der Frage der Integration. Bereits während der Asylverfahren soll kein Tag ungenutzt vorbeiziehen. Ich erwarte mir von Bundesminister Sobotka Handschlagqualität, damit eine neue Regelung für die gemeinnützige Beschäftigung Anfang 2017 starten kann."