LH-Konferenz: Einigung auf Arbeitsgruppe

Die Landeshauptleutekonferenz hat sich am Dienstag in Graz mit Bundes- und Vizekanzler auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Wirtschaftsrechts geeinigt. Ergebnisse soll es im ersten Quartal 2017 geben.

Die Arbeitsgruppe soll von je vier Vertretern des Bundes und der Länder beschickt werden, darunter laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) - er steht zurzeit der Landeshauptleutekonferenz vor - Landesräte und Landeshauptleute.

Schützenhöfer: „Beschimpfungen bringen nichts“

Schützenhöfer sagte, er freue sich, dass unter seinem Vorsitz zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Gespräch der Länderchefs sowohl mit Kanzler als auch Vizekanzler bei der LH-Konferenz möglich geworden sei. Ihm sei auch die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern ein Anliegen: „Es bringt nichts, sich gegenseitig zu beschimpfen.“ Die Länder bräuchten einen starken Bund und umgekehrt.

Kompetenzbereinigung sei bei der Konferenz ein großes Thema gewesen: „Wenn ich mit einem Unternehmer rede, fragt der, bevor er noch nach einer Förderung fragt, warum die Genehmigungen so lange dauern“, berichtet der steirische Landeshauptmann. Ihm gehe es daher vor allem darum, „Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu bereinigen“. Die „Regulierungswut“ müsse aufhören - es brauche vereinfachte Verfahren.

Kern: „Konsequente Schritte notwendig“

Und gerade die Wirtschaft soll davon besonders profitieren, sagt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der erklärte, was das Land jetzt brauche, seien konsequente Schritte: „Wir wollen Investitionen für Unternehmen von der öffentlichen Hand erleichtern, wir wollen die Kaufkraft stärken - und wir wollen unternehmerisches Handeln deutlich vereinfachen und hier, wie es der Herr Landeshauptmann gesagt hat, uns mit der Deregulierung deutlich auseinandersetzen.“

Kern meldete sich auch gleich freiwillig zu der beschlossenen Arbeitsgruppe. Man habe sich auch auf einen bestimmten Zeitplan geeinigt: Erste Ergebnisse soll es demnach im ersten Quartal 2017 geben. Der Österreich-Konvent habe Grundlagen zum Thema Deregulierung geliefert, Kärnten habe ein gutes Papier vorgelegt, ebenso die LH-Konferenz.

Mitterlehner: „Sind auf gutem Wege“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich überzeugt davon, dass die Arbeitsgruppe auch tatsächlich Veränderungen bewirken wird: „Wir sind dazu da, um die Probleme, Fragestellungen, die die Bevölkerung hat, zu lösen - also, wir gehen davon aus, dass wir das ein oder andere lösen.“ Dabei betonte er, es gehe „nicht um weitere Arbeitsgruppen, es geht um Umsetzung. Die Inhalte sind unter anderem durch den Österreich-Konvent schon vorhanden“.

Mitterlehner, der auf dem Namensschild bei der Pressekonferenz als Mittlerlehner geführt wurde, sprach unter anderem auch von der Mindestsicherung: „Wir haben noch keine Einigung, aber sind auf einem guten Wege. Wir brauchen eine gemeinsame Grundlage, um Wanderungen von einem Bundesland zum anderen zu verhindern. Hier müssen wir den Best Case aussuchen, wenn wir keine gemeinsam Regelung hätten.“ Die Modelle Vorarlberg und Steiermark habe man sich diesbezüglich bereits angeschaut, so der Vizekanzler.

Mitterlehner sprach auch die Problematik der Quotenregelung bei der Uni-Ausbildung der Ärzte an: „Hätten wir das nicht, bekämen wir Probleme. Wir werden das mit der EU verhandeln.“ Insgesamt seien die Gespräche in Graz „aus meiner Sicht ausgesprochen weiterführend“ gewesen. Somit dankte er Schützenhöfer für die konstruktiven Gespräche.

Platter: „Notverordnung dringend umsetzen“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), nächster Vorsitzender der LH-Konferenz, sagte, die Notverordnung müsse dringend umgesetzt werden: „Ich begründe das mit der Situation am Brenner. Italien leistet gute Arbeit, kann das aber vielleicht nicht mehr bewältigen, und die Kontrollen an der Grenze zu Bayern sind strikt. Wir müssen auf alles vorbereitet sein.“ In der Umsetzung des Bildungspakets werde der Punkt Integration noch zu berücksichtigen sein.

Niessl: „Dialog mit der Bundesregierung führen“

Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) forderte unter anderem, dass es Kontakte der Länder mit dem Sicherheitskabinett geben müsste, um die Dinge aus eigener Anschauung zu schildern. „Auch in diesem Bereich muss man den Dialog mit der Bundesregierung führen. Wir sind Sicherheitsdienstleister für die Republik, Stichwort Nickelsdorf“, sagte der Landeshauptmann.

Resümee in Eintracht

Schützenhöfer resümierte: „Ich hoffe, dass wir im Verhältnis Bund-Länder einen neuen Schritt wagen und über das reden, was wir für Österreich gemeinsam tun können.“ Dann gab es Vorschusslorbeeren für die Regierungsspitze: „Bei allen Rückschlägen, ich persönlich glaube an diese beiden Herren.“

Mitterlehner nahm den Ball auf: „Wir sind dazu da, Probleme zu lösen, der heutige Arbeitsmodus zeigte, es geht ohne Streit.“ Kern schloss sich in der Grazer Hochstimmung an: „Ich schätze die Möglichkeit zu dieser Aussprache“ und zitierte abgewandelt Mark Twain: „Die Nachricht vom Ableben der Regierung ist doch etwas übertrieben.“

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• Erklärung zur LH-Konferenz