Schickhofer: Kampf um Arbeitsplätze im Fokus
ORF
Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ)
Das Land Steiermark wird im nächsten Jahr aller Voraussicht nach rund 300 Mio. Euro neue Schulden machen, wie die Landesregierung bei der Präsentation des Budgets 2017 am Donnerstag bekannt gab - mehr dazu in Budget 2017: Über 300 Mio. Euro neue Schulden (06.10.2016). Im Gegenzug sollen dafür 700 Mio. Euro investiert werden, hauptsächlich in die Bereiche „Gesundheit“, „Wohnbauförderung“ und „Verkehr“.
Wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer von der SPÖ angekündigt haben, soll ab 2018 wieder deutlich gespart werden, damit der sogenannte Stabilitätspakt im Jahre 2020 erfüllt werden kann. Im Mittelpunkt müsse laut Schickhofer der Kampf um Arbeitsplätze stehen.
Michael Schickhofer: Wenn du wesentlich mehr Menschen in der Mindestsicherung hast, dann gibt es nur eine Möglichkeit, die Kosten zu senken - nämlich, indem man schaut, dass die Menschen Arbeit und Beschäftigung bekommen. An dem arbeiten wir über alle Ressorts hinweg. Wir schauen, dass wir Standorte entwickeln können, setzen dafür 12 Mio. Euro ein, laden Betriebe ein, in der Steiermark zu investieren. Also, unser Ziel ist eine Budgetsanierung in dem Sinne, dass Menschen Arbeit und Beschäftigung bekommen und dass sie ins System einzahlen und nicht abheben.
Radio Steiermark: Nach welchem Kriterium haben Sie die Prioritäten gereiht - bei den Investitionen in der Höhe von 700 Mio. Euro?
Schickhofer: Wir haben Großprojekte, die für die Menschen besonders wichtig sind. Das sind das Projekt „LKH 2020“, die Gesundheitsinfrastruktur. Wir haben gesagt, die Gesundheit der Menschen ist das zentrale Element. Daher werden wir 130 Mio. Euro in die Modernisierung, in den Ausbau der Spitäler, investieren.
Radio Steiermark: Sie haben angekündigt, die Effizienz der Verwaltung durch Controlling verbessern zu wollen. Muss man nicht ehrlich sagen, dass Effizienz zwar wichtig ist, aber dass das im Vergleich zur unerledigten Verwaltungsreform, zu den Vorschlägen des Österreich-Konvents, nur Peanuts sind?
Schickhofer: Ich will, dass die Steiermark so effizient organisiert wird wie ein Industriebetrieb. Wir arbeiten jetzt zusammen mit Magna, Hypo, den dortigen Controllern - und schauen einfach, wie wir den Betrieb „Land Steiermark“ noch besser aufstellen können. Das ist mein unmittelbarer Job. Aber ja, es stimmt, ich möchte, dass auf Bundesebene möglichst rasch Vereinfachungen ermöglicht werden. Ich habe ja vorgeschlagen: Reden wir nicht darüber, wie man neue Steuersysteme einführt, sondern, wie man die Aufgaben neu zuteilt. Wo man sagt: Schule aus einer Hand - als ersten Schritt die Ganztagesschule beim Bund - um die Kinderbetreuung kümmern sich Länder und Gemeinden gemeinsam. Ich sehe ein ganz großes Potenzial, ich habe auch gesagt, dass ich bereit bin dazu, wenn der Bund sagt: Kümmert euch stärker um die Gestaltung in den Bundesländern, aber die Gesetzgebung sollte in vielen Bereichen stärker durch den Nationalrat erfolgen. Ich bin dafür, dass man das ganz tabulos diskutiert, das wäre eine gescheite Verwaltungsreform, die spart sehr, sehr viel Geld und trifft die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht.
Radio Steiermark: Interviews mit steirischen Spitzenpolitikern über das Budget enden meist mit dem Hinweis, es müsse beim Finanzausgleich der Verteilungsschlüssel geändert werden, damit die Benachteiligung der Steiermark aufhöre. Das ist aber auch diesmal in weiter Ferne, oder?
Schickhofer: Ich will eine faire Behandlung beim Finanzausgleich. Diese Forderung der Steiermark bleibt konsequent aufrecht -
Radio Steiermark: - aber unerfüllt ...
Schickhofer: Wir verhandeln jetzt. Wir legen Dinge auf den Verhandlungstisch, die uns wichtig sind; die 500 Mio. Euro mehr für die Länder, für Gesundheit, Soziales und Bildung. Der Anteil für die Steiermark würde 60 bis 70 Mio. Euro betragen. Diese Forderung bleibt aufrecht. Jetzt ist es mir gelungen, alle Länder hinter einer Forderung zu vereinen, zu sagen: Wir treten gemeinsam auf gegen den Bund, wir halten zusammen. Wenn die Verhandlungen mit dem Bund abgeschlossen sind, werden wir, die neun Finanzlandesreferenten, uns in der Steiermark treffen. Und dann werde ich als Steirer auch klar einbringen, dass ich mir mehr Fairness unter den Ländern wünsche.
Radio Steiermark: Ein Blick noch auf die Jahre 2018 bis 2020. Sie haben gesagt, Sie möchten sich schrittweise der Einhaltung des Stabilitätspakts nähern. Wie?
Schickhofer: Alles, was wir an Mehreinnahmen bekommen, werden wir für die Budgetkonsolidierung verwenden. Das, was die einzelnen Bereiche an Mehrausgaben haben, müssen sie einfach erwirtschaften, indem sie produktiver werden, indem sie zielgerichteter fördern. Ein schönes Beispiel ist: Magna-Vorstand Apfalter hat gesagt: Jährlich muss die Produktivität um zwei Prozent steigen. Das, was für die Magna gilt, gilt auch für den Landeshaushalt und die Ressorts.
Das Gespräch führte Günter Encic, Radio Steiermark