KPÖ: Wenige Asylberechtigte im Gemeindebau
Seit 2010 sind laut der Grazer KPÖ im Schnitt 700 Wohnungen zugewiesen worden. 68 Prozent davon, also gut zwei Drittel, an Österreicher, 16 Prozent an Menschen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung - dazu zählen etwa Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Elf Prozent sind EU-Bürger; fünf Prozent der Wohnungen gingen an Asylberechtigte.
„Das ist nicht gerecht!“
Die Freiheitlichen sind da anderer Meinung: Zu viele Bezieher günstiger Gemeindewohungen seien Ausländer: „Wenn man die Daten und Fakten anschaut, wird man bemerken, dass mittlerweile fast jede zweite Gemeindewohnung an einen Ausländer, an einen Zuwanderer, vergeben wird. Und wir sagen: Das ist nicht gerecht!“, zeigt sich Armin Sippel, Klubobmann der Grazer FPÖ, empört.
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KPÖ-Bürgermeister-Stellvertreterin Elke Kahr: „68 Prozent der Menschen im Gemeindebau sind Österreicher.“
Die KPÖ kontert, am Wohnungsmarkt würde jeder gleich behandelt werden: „Die FPÖ macht das ja nicht umsonst: Es sind ja bald Gemeinderatswahlen. Der FPÖ geht es in dieser Frage ja nicht um eine seriöse Lösung. Da geht es in Wirklichkeit nur um das Dauerthema Ausländer, was ja bei allem herangezogen wird“, so KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr.
Schicksalsschläge und die Armut
Wer wohnt also in Graz in einer Gemeindewohnung? Etwa Menschen, die aufgrund eines Notfalls ihre Wohnung verloren haben, zum Beispiel nach einer Scheidung oder einer plötzlichen Trennung. 60 Prozent jener, die um eine Gemeindewohnung ansuchen, leben laut Kahr unter der Armutsgrenze.
Bei einem Fünftel der Anträge handelt es sich um Personen unter 27 Jahren, die gerade ins Berufsleben eingestiegen sind und noch wenig verdienen. Eine immer größer werdende Gruppe seien die Alleinerzieher und auch Pensionisten: „Wenn man glaubt, es gibt eh betreute Wohnformen bzw. auch Seniorenwohnungen, dann kommt durch die Bank immer das Argument: Wir möchten nicht in eine Seniorenwohnung.“
„Bevorzugung der österreichischen Bevölkerung“
Die Freiheitlichen halten dagegen: Ausländerfamilien hätten weit mehr Mitglieder, das gehe aus der Statistik nicht hervor. Und sie fordern eine Neuregelung, wie es sie etwa in Wels gäbe: „Da ist es so, dass man erst nach fünf Jahren Aufenthalt oder Arbeit berechtigt ist, eine Gemeindewohnung zu beziehen - und das wäre indirekt gesehen eine Bevorzugung der österreichischen Bevölkerung - das ist unser Ziel“, so Sippel.
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FPÖ-Klubobmann Armin Sippel: „Gemeindewohnungsverteilung ungerecht!“
Das würde vor allem Österreicher treffen, kontert die Grazer KP-Stadträtin, es gäbe viele Notfälle oft ohne Wohnsitz: „Das heißt, die haben keine eigene Wohnung - und das sind zu 90 Prozent Österreicher, vor allem Herren, die nach einer Trennung oder Scheidung keine Wohnung vorfinden.“
Die FPÖ-Kritik sei verlogen, so Kahr. Denn noch nie hätten die Freiheitlichen Einspruch gegen eine Zuweisung erhoben. Sie wollen nun dennoch eine Kampagne für eine Änderung der Bestimmungen starten.
Bereits 671 Wohnungszuweisungen in diesem Jahr
Wer in einer Gemeindewohnung lebt, zahlt um 40 Prozent weniger Miete als am normalen Wohnungsmarkt. 11.500 solcher Wohnungen gibt es in Graz, 4.500 verwaltet die Stadt - heuer werden es wieder einige hundert Wohnungszuweisungen sein, so Kahr: „Heuer sind wir schon bei 671 und das ist eigentlich sehr gut. Wir werden bis Ende des Jahres - weil wir auch noch die Albert Schweitzer Gasse, die Schmiedgasse und die Mandellstraße übergeben - sicher noch auf über 700 Wohnungszuweisungen kommen.“
Bei den angesprochenen drei Projekten entstehen insgesamt 60 neue Wohnungen. Weitere Projekte im nächsten Jahr mit ca. 200 neuen Wohnungen seien bereits auf Schiene.