Grazer Budgetverhandlungen im Finale
Diese Woche gehen in Graz die Verhandlungen zum Budget 2017 zwischen ÖVP, KPÖ und SPÖ ins Finale und es scheint fast so, als hätte man sich nach wochenlangen Gesprächen im Großen und Ganzen auch einigen können.
Nagl: „Vieles unter Dach und Fach“
Das zumindest signalisiert ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl vor der Fortsetzung der Verhandlungen Montagnachmittag: „Grundsätzlich haben wir eine gute Stimmung. Wir haben auch viele Punkte schon gut abschließen können. So wie es der KPÖ etwa sehr oft um das Thema Wohnen geht, geht es mir vor allem darum, für die Jugend zu investieren, dass Kinderbetreuung und Schule wirklich ausgebaut werden, dass wir Sportstätten haben - da ist vieles unter Dach und Fach.“ Vieles, aber eben noch nicht alles.
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Siegfried Nagl: Vieles unter Dach und Fach
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl spricht im Interview mit Helmut Schöffmann über die noch offenen Verhandlungspunkte
Knackpunkt Murkraftwerk
Denn alles entscheidender Punkt bleibt laut Nagl das geplante Grazer Murkraftwerk, genauer gesagt, die von den Grünen und der KPÖ geforderte Volksbefragung dazu: „Die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Elke Kahr hat ja gesagt, für den Fall, dass es nicht zur Befragung kommt, würde sie das Budget nicht mehr mittragen. Das wäre schade, weil es ist eigentlich fertig verhandelt.“
KPÖ-Chefin Elke Kahr stellt allerdings noch einmal klar, dass die KPÖ von Anfang an gegen das Murkraftwerk gewesen sei, „daher ist natürlich das ein Punkt der uns wichtig ist und weshalb wir auf jeden Fall eine Volksbefragung dazu haben möchten.“
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Elke Kahr: „Wir sind gegen ein Murkraftwerk“
KPÖ-Vizebürgermeisterin betont, dass man dem Budget nur bei einer Volksbefragung zum Murkraftwerk zustimmen werde.
Rechtliche Probleme zu klären
Zumal die Bürgerinitiative, die die Unterschriften für besagte Volksbefragung eingebracht hat, die dafür nötige Zahl von 10.000 Unterstützungserklärungen erhalten habe. Nagl spricht dagegen von rechtlichen Problemen, die hier noch zu klären seien, „weil ja die Initiative mit der Übergabe der Unterschriften so lange gehadert hat, und uns nicht gegeben hat, so dass eigentlich schon alle Beschlüsse gefallen sind und das macht es rechtlich sehr schwer.“
Darüber hinaus hätten der Stadtsenat am Mittwoch und der Gemeinderat kommenden Donnerstag zu beurteilen, ob die Fragestellungen der Volksbefragung auch zulässig sind - erst dann könne sich laut Nagl entscheiden, ob es zu einer Befragung kommen kann.
ORF
Knackpunkt des Grazer Budgets bleibt das geplante Murkraftwerk
Entscheidung diese Woche
Kahr zeigt sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für eine Volksbefragung finden werde. Mit einer endgültigen Entscheidung, ob es dann auch ein Budget geben wird, rechnet Nagl noch in dieser Woche.
Derzeit hat die Bürgermeister-Partei ÖVP beim Budget nur die SPÖ auf ihrer Seite - die Mehrheit im Gemeinderat ist damit aber nicht gegeben und somit müssten auch die Kommunisten mitstimmen - FPÖ und Grüne haben bereits klargestellt, beim Budget nicht mitzugehen. Sollten die Verhandlungen scheitern, dürfte in Graz früher gewählt werden - möglicherweise schon im Frühjahr statt im Herbst 2017.