„Budgetdebatte light“ und CETA im Landtag
Das Land macht im kommenden Jahr 305 Millionen Euro neue Schulden - mehr dazu in Budget 2017: Über 300 Mio. Euro neue Schulden (6.10.2017). Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) verteidigte dies am Dienstag einmal mehr mit einem großen Investitionsprogramm: In Summe investieren wir über 700 Millionen Euro in leistbares Wohnen, in eine optimale Gesundheitsversorgung, in einen vernünftigen Sozialstaat."
Schickhofer: „Wir hauen uns rein“
Was dann kam, war eine gehörige Portion Selbstlob der Regierung: Alle Regierungskollegen beim Namen nennend zählte Schickhofer die Leistungen der Ressorts auf - wie er meinte, unter schwierigen Rahmenbedingungen, Stichwort Unwetterkatastrophe. „Landesrat Hans Seitinger (ÖVP, Anm.) und ich haben gesagt, da müssen wir zusammenhalten - und ich habe bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ, Anm.) angerufen, wir haben die Soldaten aufmarschieren lassen, damit sie den Bauern in einer ganz schwierigen Situation helfen. Wir haben ein Unterstützungspaket geschnürt, das seinesgleichen sucht und das zeigt, wir hauen uns gemeinsam rein für alle Bevölkerungsgruppen, die unsere Unterstützung brauchen“, so Schickhofer.
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Der eigentliche Budget-Landtag mit Beschluss folgt erst Mitte Dezember
FPÖ: „Seien sie ehrlich“
Es folgte demonstrativ langer Applaus von ÖVP und SPÖ, aber naturgemäß Kritik von der Opposition. Das Budget sei eine pekunäre Niederlage und eine Tragödie mit weitreichenden Folgen, sagte etwa FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann: „Seien sie gegenüber den Steuerzahlern ehrlich, und belügen sie nicht diese Menschen, die ihren Kindern dann weitererzählen, dieses Budget wäre enkelfit.“ Es folgte ein Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Bettina Vollath (SPÖ): „Den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter als Lügner zu bezeichnen, ist dieses Hauses nicht würdig.“
„Nullmeldungen“ ohne „große Zukunftsperspektiven“
Gemäßigter fiel die Kritik von KPÖ und den Grünen aus: KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sah „hauptsächlich Nullmeldungen. Wenn man die alle weglassen würde, wäre das Budget wahrscheinlich drei Seiten lang“, und der Grüne Landessprecher Lambert Schönleitner „vermisst große Zukunftsperspektiven“. Es würde mit der Steiermark keinesfalls nach oben gehen: „Von nun an geht’s bergauf, hat die Maus gesagt, wie sie von der Katze über die Kellerstiege hinauf getragen wurde“, so Schönleitner.
Grüne: „CETA darf nicht in Kraft treten“
Aber auch die internationale Wirtschaftspolitik hat am Dienstag im Landhaus Einzug gehalte. In einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) ging es um die steirische Haltung zum Freihandelsabkommen CETA.
Debatte: Was regt an CETA und TTIP auf?
Im Mai hatte die Landeshauptleute-Konferenz noch Bedingungen für eine CETA-Zustimmung formuliert. Kernpunkt war dabei die Forderung, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards - etwa für die Produktsicherheit, für den Daten- und Verbraucherschutz - oder im Bereich Gesunds-, Umwelt- und Tierschutz - beibehalten werden müssen. Für die grüne Abgeordnete Sabine Jungwirth sind diese Bedingungen bis heute nicht erfüllt: „Daher ist es so, dass CETA nicht unterzeichnet werden darf, CETA darf nicht in Kraft treten.“
Schützenhöfer: „Von CETA profitieren“
Der Verhandlungs- und Wissensstand habe sich seit der Landeshauptleutekonferenz sehr wohl verändert, entgegnet Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Staatliche Regulierungsrechte seien inzwischen ausdrücklich festgeschrieben, Qualitätsstandards und Produktsicherheit auch in Zukunft gesichert.
Für Schützenhöfer spreche daher nichts mehr gegen CETA - Österreich würde laut einer WIFO-Studie vom Abkommen sogar besonders stark profitieren. „Am stärksten profitiert der Bereich Kraftfahrzeuge und damit stark die steirische Wirtschaft. Besonders wir in der Steiermark sollten erkennen, dass es im Süden von Graz ein nicht unwesentliches Unternehmen gibt, dass mit seinen kanadischen Wurzeln tausende Arbeitsplätze für Steirerinnen und Steirer sichert.“
Dringliche an Soziallandesrätin
Am späteren Dienstagabend stand noch eine zweite dringliche Anfrage auf dem Programm - die Kommunisten wollten von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus wissen, welche Benachteiligungen sich aus der neuen Wohnunterstützung für Studierende ergeben - mehr dazu in Wohnunterstützung Neu: Lösungen für Härtefälle (2.9.2016).
Grüne Studierende
Bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte errichteten Grüne Studierende in der Nacht auf Dienstag auf dem Grazer Hauptplatz eine Zeltstadt, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren: Sie soll die „düstere Zukunft symbolisieren, die die Kahlschlagpolitik der Landesregierung mit sich bringt“, heißt es in einer Aussendung der Grünen Studierenden.