Zeltweg: Bau der Verhüttungsanlage wackelt
Die Firma Minex will mit ihrem Partner, der bayrischen Refratechnik-Gruppe, am Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks Zeltweg eine Verhüttungsanlage errichten. In dieser soll Erz aus dem rund 20 Kilometer entfernten Steinbruch Perg verarbeitet werden.
70 neue Dauerarbeitsplätze
Das Investitionsvolumen für das Projekt liegt bei rund 80 Millionen Euro, mit Inbetriebnahme sollen 70 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Im Oktober 2014 wurden von Minex die Unterlagen für die Umweltverträglichkeit-Erklärung eingereicht, zwei Jahre später stellte das Land den positiven UVP-Bescheid aus.
Da der positive Bescheid nun aber neuerlich beeinsprucht wurde, steht das Projekt an der Kippe, sagt Heinz Brunold von Minex: „Wenn sie überlegen, dass wir bereits 4,3 Millionen Euro ausgegeben haben für die Projektentwicklung, davon gut zwei Drittel rein auf das Behördenverfahren entfallen, so werden sie verstehen, dass die Geduld durchaus schon strapaziert ist.“
Aufstiegshilfe für Fische ab 2022 geplant
Vor allem der Einspruch der Umweltanwältin wegen der Einleitung der Abwässer sei nicht nachvollziehbar, da sie in das gesamte Verfahren eingebunden gewesen sei: „Sie schließt sich da der Meinung eines deutschen Experten an, dass hier eine Naturverträglichkeitsprüfung nachzuführen wäre. Die Experten des Landes sind dieser Meinung nicht.“
Für eine Verzögerung sorgt aber auch der Einspruch der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes gegen den Bescheid des Landes: Sie fordert, dass die Neuerrichtung einer Fischaufstiegshilfe bereits 2018 und nicht wie im Bescheid festgelegt erst 2022 fertiggestellt sein muss.
Geplanter Baustart nicht mehr realisierbar
Für Brunold sind die Einsprüche unverständlich, da im Zuge des Genehmigungsverfahrens alle Umweltauflagen erfüllt werden konnten: „Wir können also vorweisen, dass es ein Verfahren ist, dass alle Umweltnormen zum Teil bedeutend unterschreitet. Sonst hätte die mit äußerster Akribie vorgehende steirische Umweltbehörde uns auch nicht einen positiven Bescheid ausfolgen können.“
Die nächste Instanz im Genehmigungsverfahren ist nun das Bundesverwaltungsgericht in Wien. Da die Einsprüche aber aufschiebende Wirkung haben, ist der geplante Baustart 2017 nicht mehr realisierbar und eine Umsetzung laut Minex immer unwahrscheinlicher.
Wirtschaftskammer fordert Investorensicherheit
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) fordern unterdessen Erleichterungen und Beschleunigen von UVP-Verfahren: Es könne nicht sein, dass nach jahrelangen Genehmigungsverfahren Großinvestitionen wie etwa jene von Minex durch neuerliche Einsprüche verhindert werden können.
Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk fordert in diesem Zusammenhang eine Investorensicherheit sowie eine Rechtssicherheit von Genehmigungsbescheiden: „Da muss man wirklich einmal der Politik sagen - bitte nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern jetzt brauchen wir umsetzbare Verfahren, wir brauchen leistbare Verfahren. Es braucht auch mehr Transparenz, welche Rolle in diesen Verfahren hier auch NGOs spielen, denn mit der reinen Verhinderungstaktik werden wir in Zukunft in unserem Land keine neuen Arbeitsplätze schaffen.“
IV: „Verfahren auf ein Jahr begrenzen“
Sowohl Herk als auch IV-Präsident Georg Knill bekennen sich zwar zum Umweltschutz und zum hohen Wert einer intakten Natur, aber sie fordern ebenso ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Steiermark.
Für Knill ist daher klar, dass sich Genehmigungsverfahren auf einen gewissen zeitlichen Horizont beschränken müssen: „Ideal wäre, wenn wir Genehmigungsverfahren mit einer maximalen Durchlaufdauer von einem Jahr befristen; sollten die Verfahren bis dahin nicht abgeschlossen sein, müssten sie automatisch genehmigt sein. Dann wäre der Druck von Seiten der Behörden, diese Verfahren auch wirklich raschest durchzuführen. Ein Jahr ist ein angemessener Zeitraum, der für Investoren wie auch für die Behörde ausreichend sein müsste. Das wäre ein deutliches Signal, wie man Bürokratie verbessert, wie man die Verwaltung verbessert.“
Für Knill wie auch für Herk ist es nicht nachvollziehbar, dass die Politik auf der einen Seite nach Arbeitsplätzen ruft, auf der anderen diese aber durch kostenintensive und zeitaufwendige Genehmigungsverfahren verhindert.
Buchmann für Abschaffung der Umweltanwaltschaft
Auch Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) reagiert mit scharfer Kritik auf das bürokratische Hick-Hack im Fall der geplanten Minex-Verhüttungsanlage in Zeltweg: „In ganz Europa ist die Frage, wie wir zu wirtschaftlichem Wachstum und damit zu neuen Arbeitsplätzen kommen, bestimmendes Thema. Wir müssen Unternehmen, die bereit sind zu investieren, bei der Realisierung ihrer Projekte unterstützen. Investoren sind willkommen!“
Buchmann fordert daher bei Genehmigungs- und UVP-Verfahren für Betriebsanlagen einen One-Stop-Shop nach dem Prinzip ‚eine Anlaufstelle, ein Bescheid‘, sowie auch die Abschaffung der Umweltanwaltschaft: „Instanzen, denen es nur darum geht, wichtige Zukunftsprojekte zu verhindern, gefährden Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in unserem Land“, so Buchmann abschließend.