EuGH bremst Abschiebung irakischer Familie

Aufgeschoben ist die Abschiebung einer irakischen Flüchtlingsfamilie, die seit einem Jahr im steirischen Kumberg integriert ist. Der Europäische Gerichtshof hat der Familie nach einer Menschrechtsbeschwerde Recht gegeben.

Wochenlang versuchte die irakische Familie vergebens ihre Abschiebung zu verhindern, obwohl sich auch die Bevölkerung in Kumberg im Bezirk Graz-Umgebung für den Verbleib der Familie in der Gemeinde einsetzte - mehr dazu in Kumberg: Verabschiedung von Flüchtlingsfamilie(22.10.2016).

Abschiebung ausgesetzt

Letzter Versuch, die Abschiebung doch noch zu verhindern, war der Gang der Kumberger zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), unter anderem mit dem Argument, dass es in Kroatien, wo die Familie diese Woche hingebracht werden sollte, zu wenig Betreuungsplätze für Flüchtlinge gebe - mehr dazu in Kumberg: Flüchtlingsfamilie ruft EuGH um Hilfe an (25.10.2016).

Das Gericht hat nun entschieden, dass die Abschiebung der Familie aufgeschoben wird. Die irakische Familie - Mutter, Vater, ein neun Jahre alter Sohn und eine acht Jahre alte Tochter - dürfen also vorerst in Kumberg bleiben.

Norbert Johne vom Verein „Kumberg - wir wollen teilen“ spricht von einem Etappensieg: „Die positive Nachricht ist, dass ein Bescheid vom europäischen Gerichtshof ergangen ist, in dem der Abschiebebescheid Österreichs aufgeschoben worden ist bis einschließlich 15. November 2016.“

Abschiebung nicht zumutbar

Eine Abschiebung sei derzeit nicht zumutbar, lautet die Begründung des EuGH, der darüber hinaus aber Auflagen an Kroatien erteilt hat: „Kroatien muss gewährleisten, dass gewisse Kriterien, vor allem, was die Gesundheit und die Unterbringung der Familie betrifft, garantiert werden.“ Nun liege der Ball daher bei den kroatischen Behörden, dass diese Auflagen erfüllt werden, sagt Johne, allerdings: „Bis jetzt hat Kroatien noch nie positiv auf solche Ansuchen des EUGH reagiert, und wie wir Kroatien kennen, reagiert Kroatien überhaupt nicht.“