Schickhofer will Landesgesetzgebung abschaffen
Schickhofer nahm die Frage nach den Rufen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer als Anlass für sein Plädoyer für einheitliche Gesetze.
„Österreich neu denken“
Im Interview mit dem ORF Steiermark lehnt er eine Steuerautonomie nicht nur ab, weil er befürchtet, dass ein Wettbewerb um niedrige Steuern zu Budgetmängeln führen kann, sondern auch weil er erhöhten Verwaltungsaufwand etwa für Unternehmer fürchtet.
„Zehn verschiedene Steuergesetze machen Österreich nur noch komplizierter. Notwendig ist das genaue Gegenteil“, so Schickhofer und weiter: „Ich habe in dem Jahr der Finanzausgleichsverhandlungen gemerkt, dass du Österreich neu aufstellen, Österreich neu denken musst, weil mit neun verschiedenen Regelungen - vom Jugendschutz bis hin zur Mindestsicherung - werden wir Österreich nicht nach vorne bringen.“
„Milliardenbeträge zu holen“
Mit einer Vereinheitlichung wären „Milliardenbeträge“ zu holen, glaubt er: „Warum brauchen wir, von der Jagd bis zur Jugendschutz, lauter eigene Landesgesetze?“ Gelten sollte das etwa auch für die Mindestsicherung: „Ja, auch für die Mindestsicherung wäre ein einheitliches Bundesgesetz sinnvoll.“ Sieben Länder hätten eine Linie gefunden, „doch Oberösterreich und Niederösterreich haben de facto ein Veto“.
Gestaltung bei Ländern, stärkerer Bundesrat
Schickhofer tritt für die Stärkung des Bundesrates ein, der laut ihm neue Aufgaben übernehmen soll. Aber: Dort, wo es um die Gestaltung geht, sollen die Länder übernehmen.
„Ich will mir natürlich nicht von Wien reinreden lassen, wenn es darum geht, welche Straßen sanieren werden, wie fördern wir Industrie oder wo baue ich die S-Bahn aus. Das ist klar, das muss Landeskompetenz bleiben. Auch, wie das Geld ausgegeben wird, haben die Landtage zu entscheiden. Da will ich nicht, dass Wien entscheidet“, so Schickhofer.
Bürokratieabbau als Argument
Das Land müsse modernisiert und einfacher werden, im Vordergrund müsse der Bürokratieabbau stehen, fordert Schickhofer: „Wir haben Tausende Bestimmungen in der Steiermark, die anders sind wie in Niederösterreich oder Oberösterreich. Da bin ich der festen Überzeugung, dass es sinnvoller ist, wir sparen bei der Verwaltung und nicht bei den Leuten.“
Auf Landesebene müsse allerdings entschieden werden, etwa wie Schulen und Krankenhäuser organisiert werden, die jeweiligen Dienstrechte aber sollen vereinheitlicht werden, so Schickhofer, der meint, die Länder würden sich nicht auf einheitliche Gesetze einigen können.
„Das braucht eine Volksabstimmung“
Schickhofer rechnet auch mit Gegenwind: „Ich glaube ja, dass da jetzt schon einige den Betonmischer ausgepackt haben, um da diese Reformen zu torpedieren oder zu sagen, das geht alles nicht. Das ist natürlich möglich, das braucht eine Volksabstimmung, das ist mir voll bewusst, das kann man nicht nur unter den Parteien aushandeln. Da muss das Volk mitbestimmen, aber das ist genau der gescheite Weg, den wir jetzt brauchen.“ Machtverschiebungen würden dabei nicht ausbleiben, so der SPÖ-Landeschef.