Mindestsicherung: Steiermark will Gesamt-Lösung

Die Steiermark strebt weiterhin eine österreichweite Lösung bei der Mindestsicherung an. Bis Montag will man weiter an einem Kompromiss arbeiten, dem dann auch Ober- und Niederösterreich zustimmen können.

Das Hick-Hack um die Mindestsicherung ging auch am Mittwoch weiter - mehr dazu in Bisher stimmten erst sieben Länder für einen Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Dieser sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor. Flüchtlinge sollen nur eine Basisleistung erhalten, zusätzliches Geld gibt es nur, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) forderte beim Gemeindebundtag in Spielberg, dass „einige über ihren Schatten springen“ um eine gemeinsame Lösung zu finden - mehr dazu in Gemeindebund will Fairness bei Finanzausgleich (4.11.2016). Dies sei auch essentiell für den Finanzausgleich.

Zustimmung Niederösterreichs unwahrscheinlich

Vor allem aus Niederösterreich kommt Widerstand. Die zuständige Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) bezeichnete es als „nicht sehr wahrscheinlich“, dass Niederösterreich zustimmt. Man werde den Vorschlag aber bis Montag weiter prüfen. Niederösterreich will die volle Höhe der Mindestsicherung bei Flüchtlingen an die Aufenthaltsdauer knüpfen. Schwarz sagte, sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind und jenen, die schon lange in Österreich leben.

Schützenhöfer gegen Sonderregelungen

Schützenhöfer forderte diesbezüglich Ehrlichkeit ein. Man dürfe nicht alles auf sogenannte Ausländer schieben; die meisten Mindestsicherungsbezieher würden „zu uns gehören“. Dort beginne auch der Missbrauch - und den werde man abstellen. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagte auf APA-Anfrage, sie werde auch einem Kompromiss von sieben Ländern zustimmen, wenn es bis Montag zu keiner Einigung kommt.