Seiersberg: ÖVP und SPÖ lehnen Grünen-Gipfel ab
Rund um die „Lex Seiersberg“ haben die steirischen Grünen am Freitag einen „Seiersberg-Gipfel“ und abermals einen Unterausschuss im Landtag gefordert. Klubobmann Schönleitner sieht die Lage „am Rande des Amtsmissbrauchs“ - mehr dazu in Shoppingcity Seiersberg: Grüne fordern Gipfel (4.11.2016).
SPÖ und ÖVP orten „haltlose Vorwürfe der Grünen“
In einer Aussendung äußerten sich die Landtagsklubs der SPÖ und ÖVP zu den - wie sie sagen - „haltlosen Vorwürfen der Grünen“: Demnach seien von Seiten der Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP als auch von der Landesregierung die nötigen Schritte unternommen worden, um nach Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes Rechtssicherheit herzustellen. Die Vorgehensweise sei mit Rechtsexperten sowie dem Verfassungsdienst des Landes abgeklärt worden.
„Wenn nun der Klubobmann der Grünen dem Verkehrslandesrat eine Nähe zum Amtsmissbrauch unterstellt, zeigt das schon die verdrehte Wahrnehmung von Lambert Schönleitner!“, zeigt sich etwa SPÖ-Klubobmann Schwarz empört: „Jedem der eine andere Meinung als Schönleitner hat, werden sofort kriminelle Machenschaften vorgeworfen! Landesrat Lang handelt jedenfalls auf Grundlage des Rechtsstaates.“
„Unfassbare Unverfrorenheit“
Einen von den Grünen geforderten „Gipfel zu Seiersberg“ lehnt auch ÖVP-Klubobmann Lackner ab: „Zu rechtsstaatlichen Verfahren braucht es sicher keinen Grünen-Gipfel! Alles wird seinen rechtskonformen und parlamentarischen Weg gehen.“
Besonders entlarvend findet Klubobmann Hannes Schwarz die Aussage von Schönleitner, dass es unseriös wäre, mit der Arbeitsplatzkeule zu kommen. „Es ist eigentlich eine unfassbare Unverfrorenheit von Schönleitner, aus parteitaktischen Überlegungen in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen in Graz, die Bemühungen um Rechtssicherheit und zur Sicherung von über 2.000 Arbeitsplätzen als unseriös zu bezeichnen!“
Einzelstandverordnung in Begutachtung
Wie berichtet soll eine Gesetzesnovelle die vom Aus bedrohte Shopping City Seiersberg retten - mehr dazu in Gesetzesänderung soll SCS retten (28.10.2016). Am Montag ging ein entsprechendes Gutachten von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) in Begutachtung - mehr dazu in SCS: Einzelstandortverordnung in Begutachtung(31.10.2016).
Neben den Grünen stellen sich auch Geschäftsleute der Grazer Innenstadt - mehr dazu in SCS: Grazer Innenstadt-Kaufleute laufen Sturm (29.10.2016) - gegen die geplante Novellierung des Landes-Straßenverordnungsgesetzes sowie die geplante Einzelstandortverordnung für die Shoppingcity Seiersberg.