Mindestsicherung: Weiter keine Einigung

Bei Verhandlungen um ein einheitliches Modell für die Mindestsicherung gibt es weiter keine Lösung - allerdings wird weiter verhandelt. Ein Ultimatum von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist so vom Tisch.

Dass bei den Verhandlungen über eine einheitliche Mindestsicherung in der letzten Woche mit Niederösterreich und Oberösterreich ausgerechnet zwei große ÖVP-Länder die Zustimmung verweigerten, führte zum nächsten großen Krach in der Bundesregierung - Sozialminister Stöger ließ sich daraufhin zu einem Ultimatum hinreißen, das nun am Montag ablief.

Weitere Gespräche - Ergebnisse am Donnerstag?

Eine Einigung gibt es zwar weiterhin nicht, zumindest soll jetzt aber einmal weiter geredet werden. Laut dem Büro der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) verständigte man sich am Rande der Finanzausgleichsverhandlungen darauf, die Gespräche mit dem Ziel fortzusetzen, eventuell bis Donnerstag ein Ergebnis verkünden zu können - dann werden die Landeshauptleute zu einer außerordentlichen Konferenz in Wien zusammenkommen, um die Ergebnisse des Finanzausgleichs zu beraten, und sozusagen zum Drüberstreuen könnte dann auch eine Einigung bei der Mindestsicherung verkündet werden.

Kampus: Auch Sieben-Länder-Kompromiss denkbar

Kampus will bis dahin keine weitere Stellungnahme abgeben und verweist auf ihren bekannten Standpunkt: Sie werde sich weiterhin um eine Lösung mit allen Bundesländern bemühen - mehr dazu in Mindestsicherung: Steiermark will Gesamt-Lösung (4.11.2016). Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde sie auch dem Sieben-Länder-Kompromiss zustimmen; das sei aber nur die zweitbeste Lösung und ein Zwischenschritt, so die steirische Landesrätin und aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Sozialreferenten.

Umstritten bleibt vor allem die Frage, welche Regelung künftig für Asylberechtigte gelten soll: Unterschiedliche Bestimmungen könnten Wanderbewegungen in für sie günstigere Länder auslösen, so ein Argument für eine Harmonisierung.