Finanzausgleich: Zustimmung ohne Euphorie

Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Montag auf den Finanzausgleich geeinigt, also wie die Steuermittel ab 2017 verteilt werden. Länder und Gemeinden bekommen weniger als gefordert, die Steiermark stimmte dennoch zu.

Eineinhalb Jahre wurde verhandelt - und am Montag einigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf den Pakt, der die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regelt. Das große Vorhaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Geld nicht mehr an die Bevölkerungszahl gebunden, sondern aufgabenorientiert auszuschütten, konnte nur in Ansätzen realisiert werden, Experten vermissen den großen Wurf - mehr dazu Aufgabenorientierung nur Pilotprojekt (news.ORF.at).

Schickhofer: Fair und reformorientiert

Der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), bezeichnete die Kinder Österreichs als Gewinner des Finanzausgleichs: Er betonte, dass der Fokus bei den Verhandlungen auf den Themen Bildung und Betreuung lag; insgesamt habe man eine reformorientierte und faire Lösung erreicht.

Schützenhöfer: Verbesserung, aber nicht am Ziel

Kritischer die Haltung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der sich vom Finanzausgleich für die Steiermark mehr erhofft hatte. Die Zustimmung sei mit ein „bissl Bauchweh“ erfolgt, die Steiermark sei bisher schon benachteiligt gewesen. Schützenhöfers Resümee: „Ich bin weder in Euphorie noch zu Tode betrübt. Es ist eine gewisse Verbesserung, aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Insgesamt bekommen die Länder künftig 300 Millionen Euro mehr im Jahr, dazu gibt es eine Einmalzahlung für die entstandenen Flüchtlings- und Integrationskosten.