Volksanwaltschaft prüft Grazer Sozialamt
Die Beschwerden rund um die Mindestsicherung reichen von der unrechtmäßigen Einbehaltung von Geldern bis hin zu Bescheiden, in denen Leistungen nicht zuerkannt würden, die zuerkannt werden hätten müssen, heißt es von der Volksanwaltschaft.
„Amtswegiges Prüfverfahren“
Besonderes Thema ist die Abwicklung der Mindestsicherung in Graz, sagt Volksanwalt Günther Kräuter - dort gebe es immer wieder Beschwerden, erst am Montag habe er sich deshalb mit Sozialarbeitern getroffen.
Die Volksanwaltschaft wird nun die Abwicklung am Grazer Sozialamt genauer prüfen: „Wir werden ein sogenanntes amtswegiges Prüfverfahren einleiten. Beispielsweise gibt es Ermessensentscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind, es gibt offene Fragen in Bezug auf die sogenannte Überbrückungshilfe und angeblich auch Sachbearbeiter, die wochenlang telefonisch nicht erreichbar sind - aber das müssen wir vorerst ergebnisoffen verifizieren und prüfen“, so Kräuter.
Kassenstellen in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Ein weiteres Thema, das die Volksanwaltschaft in der Steiermark massiv unterstützen will, ist die Schaffung von Kassenstellen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Dort stoße man auf eine Mauer, so Kräuter, „denn die Steiermark ist absolut Schlusslicht in Österreich, was die Betreuung von Kindern und Jugendlichen betrifft, die an psychiatrischen Krankheiten leiden. Mittlerweile fordert der zuständige Gesundheitslandesrat eine oder mehrere Kassenplanstellen, ebenso die Ärztekammer, der Landesschulrat, die Volksanwaltschaft - und die Gebietskrankenkassa sagt einfach Njet und sperrt sich dagegen. Wir fordern vehement fünf Kassenplanstellen in der Steiermark für Kinder und Jugendliche mit psychiatrischen Krankheiten.“ Die Volksanwaltschaft sieht in dieser Frage die Politik massiv gefordert.
In der Steiermark wandten sich in den vergangenen beiden Jahren mehr als 750 Menschen an die Volksanwaltschaft, die meisten Beschwerden gab es im Zusammenhang mit der Raumordnung. Wer Rat oder Hilfe von der Volksanwaltschaft braucht, kann zu den steirischen Sprechtagen kommen sowie über Post oder das Internet Kontakt aufnehmen.