Wohnbeihilfe: KPÖ weiter gegen Reform

Die KPÖ lässt nicht locker und kämpft weiter gegen die im Juli beschlossene „Wohnbeihilfe neu“. Durch diese Reform seien tausende Steirer von nie da gewesenen Kürzungen im Sozialbereich betroffen.

Im Büro der KPÖ laufen die Telefone heiß: Jede Woche würden sich rund 20 Steirer melden, die mit der neuen Wohnunterstützung drastisch weniger oder gar nichts mehr bekommen.

KPÖ bringt Beispiele für Härtefälle

Am Dienstag nannte die KPÖ auch einige Härtefälle - etwa eine Alleinerzieherin, die 820 Euro verdient, jetzt nur mehr 18 statt bisher 150 Euro Wohnbeihilfe. Massive Einschränkungen gäbe es auch für Steirer mit 837 Euro Mindestpension, berichtet Sozialarbeiterin Karin Gruber. Bei einem Mietpreis von 450 Euro in Graz gab es bisher eine Beihilfe von 112 Euro, jetzt seien es nur noch 43 Euro.

Antrag in AK-Vollversammlung

Die KPÖ will die Reform mit weiteren Anträgen im Landtag bekämpfen, und auch der gewerkschaftliche Linksblock wird am Donnerstag in der Vollversammlung der Arbeiterkammer einen Antrag einbringen, um zur alten Wohnbeihilfe zurückzukehren. Mit nur wenigen Mandataren in Landtag und Arbeiterkammer sind die Erfolgschancen allerdings gering.

Kommunisten sammeln Unterschriften

Dennoch setzt KPÖ-Klubobfrau Claudia-Klimt-Weithaler weiter auf die „Steter-Tropfen-höhlt-den-Stein“-Taktik und nennt als Beispiel den Pflegeregress, der nach vielen Anträgen letztlich doch abgeschafft wurde - auch damals hätte man mit 20.000 Unterschriften Druck gemacht. So sammeln die Kommunisten auch in der Causa Wohnunterstützung Unterschriften: Bis jetzt seien es bereits knapp 5.000.

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