Steirische Politik zu Gast in Berlin
Das Gros des politischen Pogrammes spulte die steirische Delegation am Vortag der USA-Wahl ab - daher ging es noch nicht um den Sieg Donald Trumps, sondern um die Flüchtlingsfrage.
„Grenzkontrollen bleiben aufrecht“
So auch im Innenministerium beim parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU): „Wir sind uns einig darüber, dass wir die Grenzkontrollen aufrecht erhalten müssen, auch um Zurückweisungen durchzuführen. Erst wenn wir in der Lage sind, das europäische Recht insgesamt wieder durchzusetzen, können wir auch auf die Grenzkontrollen verzichten. Wir haben vereinbart, dass wir uns gemeinsam auf europäischer Ebene dafür einsetzen werden.“
Für den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gelten folgende Spielregeln: „Wie unterscheidet man verlässlich zwischen Menschen, die auf der Flucht sind, weil sie da nicht bleiben können, wo sie gelebt haben, weil es dort einen Bürgerkrieg gibt oder Naturkatastrophen oder weil sie verfolgt werden aus religiösen oder politischen Gründen, und anderen, die aus verständlichen Gründen lieber bei uns als in ihren Herkunftsländern leben wollen und für die es weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Zuwanderung gibt.“
Schützenhöfer zufrieden
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der politischen Gespräche: Es sei ganz klar betont worden, dass Deutschland und Österreich gemeinsam mit Schweden die Flüchtlingssituation nicht entschärfen können. „Wir haben sehr lange darüber geredet, wie kommt man zu einer Quote der Flüchtlingsaufteilung in Europa, und wir sind uns einig darin, dass es eine solche geben muss, und dass sie damit zu verbinden ist, dass Flüchtlinge, die etwa Tschechien, Slowenien oder Polen zugeordnet werden, dass die auch dort bleiben und dort die Unterstützung bekommen - wenn sie dort nicht bleiben, verlieren sie jede Unterstützung“, so Schützenhöfer.
Etwas anders die Gewichtung bei seinem Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ): „Wir haben auch darüber geredet, dass es für Deutschland ganz klar ist - auch bei Verfassungsgerichtshofentscheidungen -, dass Asylberechtigte und Deutsche gleich zu behandeln sind. Der Bundestagspräsident hat noch einmal festgehalten, dass es aus seiner Sicht auch auf Basis der Flüchtlingskonvention klar ist, wenn man über einen Mindestlebensunterhalt spricht, dass der für Asylberechtigte und Deutsche bzw. Österreicher allein schon aus dem Völkerrecht her gleich sein muss.“
ORF
Gruppenbild mit Dame
Auf dem politischen Programm stand auch ein Fototermin mit Angela Merkel: Angesichts der brisanten politischen Ereignisse hielt der sich aber im sehr engen Zeitrahmen - ein Gruppenbild mit Dame ging sich gerade noch aus.