Gesundheitsreform Thema im Landtag
Am Montag waren die Eckpunkte der Gesundheitsreform präsentiert worden: Jede der sieben Regionen bekommt ein Leitspital, für bessere Qualität sollen Gesundheitszentren und Telefonbereitschaften sorgen. Der Hausarzt soll Fixpunkt sein - mehr dazu in Weniger Spitäler, mehr Gesundheitszentren. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, aber auch Patientenanwaltschaft und Ärztekammer begrüßen die Gesundheitsreform für die Steiermark - mehr dazu in Positive Reaktionen auf Gesundheitsreform.
Spezialisieren und Konzentrieren
Er habe ein ambitioniertes Ziel, sagte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zu Beginn seiner Rede; Die Steirer sollen gesünder sein und länger leben als der Rest der Welt. Spezialisieren und Konzentrieren der Leistungen sei das Motto. Drexler lud die Opposition zum Dialog ein, es sei wichtig, dass alle an einem Strang ziehen. „Das einzige, worum ich Sie bitte, dass sie nicht von vornherein sich in eine Frontalopposition begeben. Tun Sie ja nicht, das würde ja Ihrer intellektueller Redlichkeit nicht entsprechen.“
„Sicherlich die größte Herausforderung“
Landtagsabgeordneter Oliver Wieser (SPÖ), der die „Aktuelle Stunde“ mit eingebracht hatte, bezeichnete den Gesundheitsplan 2035 als „sicherlich die größte Herausforderung in der Legislaturperiode“. Es gehe nun vor allem darum, diese auch gut zu kommunizieren, so Wieser, unter anderem mit sieben Regionalkonferenzen.
Reform wird mitgetragen, Kritik gibt es dennoch
Man werde die Reform mittragen, sind sich Grüne und KPÖ einig. Heftige Diskussionen blieben am Dienstag aus, aber Kritik gab es trotzdem. Unisono hätten sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ gewünscht, dass sie bereits früher in die Pläne zur Gesundheitsreform miteinbezogen worden wären. Im Landtag sei man heute wieder vor de facto vollendete Tatsachen gestellt worden, so der Tenor.
Regionale Fragen
Für die KPÖ zähle ein Spital ab einer gewissen Bevölkerungsgröße zur Grundversorgung, außerdem sei eine Schließung ein schwerer Schlag für die Region, so Werner Murgg. An einem Spital hingen weitere Arbeitsplätze, ein Spital sei auch mit der örtlichen Wirtschaft eng verknüpft.
Sandra Krautwaschl von den Grünen hofft, dass keine Region benachteiligt werde: „In diesem Sinn hoffe ich, dass es ein System sein wird, das für Gerechtigkeit in allen Regionen sorgen kann und nicht Menschen in Regionen außerhalb des Zentralraums zu Bürgern zweiter Klasse macht.“
Frage des Weges
Auch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sagte, ja, man werde gemeinsame Wege bestreiten. „Aber eines kann ich versprechen namens meiner Fraktion. Der Weg, den wir gehen, wird nicht der sein, den ihr uns vorgebt, der Weg, den wir gehen wird jener sein, von dem wir glauben, dass er der beste für die Steiermark ist.“ ÖVP und SPÖ betonten noch einmal, man wolle den Weg des Dialogs gehen - entschlossen, wohin man steuere, aber noch ohne Details.