Gesetz legalisiert Shopping City Seiersberg
Mit der Novelle des Landesstraßenverwaltungsgesetzes sollen die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen „Interessentenwege“, also die Verbindungswege zwischen den Gebäuden, nun gesetzeskonform werden. Laut Höchstgericht sind sie deshalb keine Interessentenwege, weil - vereinfacht gesagt - dort zu viel Verkehr auch von auswärtigen Kunden erfolge. Mit der Novelle wurde das jetzt korrigiert. Der Verfassungsgerichtshof hatte eine Frist bis Mitte Jänner 2017 gesetzt, bis zu der im jahrelangen Rechtsstreit um das Einkaufszentrum eine Lösung gefunden werden muss - mehr dazu in Bewilligung für Shoppingcity Seiersberg gekippt (15.7.2016).
ÖVP, SPÖ und Freiheitliche gegen Grüne und KPÖ
Beschlossen wurde die gesetzliche Neuregelung schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen. Die Grünen und die KPÖ blieben bei ihrer ablehnenden Haltung - mehr dazu in SCS: Unterausschuss im Landtag kommt (8.11.2016). Die unterschiedlichen Auffassungen sorgten im Landtag für einen heftigen Schlagabtausch.
ORF.at/C. Öser
Der zuständige Landesrat Anton Lang (SPÖ) argumentiert, es gehe um Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort: „Wenn mindestens 2.100 Arbeitsplätze für die Grünen und die KPÖ kein Problem darstellen, dann haben sie einen völlig anderen Zugang als ich.“ Eine bauliche Trennung komme einer Schließung gleich, zitiert Lang aus einer Studie von „Standort und Markt“.
Auch für die Freiheitlichen geht es um die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Landtagsabgeordneter Gerald Deutschmann: „Diesen Wirtschaftsstandort gefährden, würde ein Bild machen für künftige Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, das können wir uns nicht leisten.“
Novelle führt zu heftigen Wortgefechten
Die Grünen hingegen kritisieren die beschlossene Gesetzesnovelle. Der Klubobmann der Grünen, Lambert Schönleiter, spricht von Dreistigkeit, es sei eine Grundsatzfrage der Politik, wie man mit Höchstgerichtsentscheidungen umgehe: „Das ist eine Wunscherfüllung des Unternehmens und eine Grenzüberschreitung.“ Der Klubobmann der SPÖ, Hannes Schwarz, attackiert Schönleitner heftig: „Du hast dich als grüner Parteivorsitzender, Klubobmann und als ernst zu nehmender Politiker disqualifiziert.“
Werner Murgg von der KPÖ argumentiert in der Landtagsdebatte, dass jeder Häuslbauer sich an Gesetze halten müsste, große Einkaufzentren könnten sich erlauben, was sie wollen. Die Lösung wäre aus seiner Sicht gewesen, die Verbindungswege abzureißen: „Wenn man behauptet, dass deshalb das ganze Zentrum zusperren müsste, dann lügen Sie, und das wissen Sie.“
Eindruck, dass „Beton“ rechtskräftig ist?
Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann antwortet auf die Frage der Grünen, wie er die „Lex Seiersberg“ sieht, dass ihm Fairness und Gerechtigkeit besonders wichtig seien. Mit seiner Aussage: „Dazu gehört, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und für alle die gleichen Spielregeln gelten“, gibt sich Buchmann neutral, lässt aber Kritik durchblicken. Er wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, dass „Beton“ rechtskräftig sei.