Mindestsicherung: Schützenhöfer für „Mantel“
„Ich kann mich nicht damit zufriedengeben, dass die Bundesregierung wegen Erfolglosigkeit der Verhandlungen sagt, die Mindestsicherung ist Länder-Sache, und sich von der Thematik verabschiedet“, so der steirische Landeshauptmann: „Man kann nicht, wenn’s brennt, davonlaufen und die heiße Kartoffel den Ländern zuschieben.“
Appell an die Bundesspitze
Er, Schützenhöfer, halte es für falsch, wenn es nun „äußerst unterschiedliche Regelungen“ zur Mindestsicherung in den neun Ländern gibt. Unterschiede in einzelnen Punkten seien zwar gerechtfertigt, aber er appelliere an die Bundesspitze, „Verantwortung über die Parteitaktik“ zu stellen: „Wenn es nicht zu einer österreichweiten Vereinbarung kommt, die zumindest ein paar Grundregeln - auch wenn die Mindestsicherung dann unterschiedlich in der Höhe ist - berücksichtigt, dann wird es zum Flüchtlings-Tourismus kommen.“ Österreich als hoch entwickelter Industrie- und Wohlfahrtsstaat habe es nicht notwendig, dass man sich in den Ländern gegenseitig ausspielt.
Höchst- und Mindestsatz
Laut Schützenhöfer habe man nicht mehr viel Zeit, aber es sei noch genug, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Mit Maßnahmen wolle er nicht drohen, weil das zu einer Einbahn führe und kein Mittel der Politik sei - er wolle verhandeln und konkret einen gemeinsamen Mindestsicherungs-Höchstsatz und -Mindestsatz festschreiben: „Der kann ja unterschiedlich sein, weil Wohnungen in Wien oder Graz andere Kosten verursachen als in kleineren Gemeinden“, so Schützenhöfer. Auch auf einen Deckel könne man sich einigen, danach könne man sich der Frage nach Ausnahmen stellen.
„Mindestsicherungstourismus“
Eine bundesweit einheitliche Regelung soll einem „Mindestsicherungstourismus“ entgegenwirken. Einen solchen vermutete man auch im Ennstal, als in Oberösterreich mit 1. Juli eine Senkung der Mindestsicherung beschlossen wurde - dies passierte bislang aber nicht: Seit der neuen Regelung zog kein einziger Bezieher von Mindestsicherung von Oberösterreich nach Liezen, heißt es aus dem Sozialreferat der Bezirkshauptmannschaft Liezen.
„SPÖ & ÖVP haben nicht ausgedient“
Für ihn wäre eine Einigung ein „Mantel“ mit gemeinsamen Rahmenbedingungen, die kein Land verlassen könne; darin hätte aber jedes Bundesland einen Platz, so seine Vorstellung. Sollte die Integrationsvereinbarung mit der Idee des „Integrationsjahres“ auch noch mithineinkommen, wäre es ein zusätzlicher Nutzen. Schützenhöfer nannte die Steiermark als Vorreiter bei Gemeinde- und Schulzusammenlegungen, zudem wurde eine Spitalsreform gestartet: „Das zeigt, dass SPÖ und ÖVP nicht ausgedient haben, wenn sie miteinander auch heikle Punkte angehen. Das würde ich jetzt gerne auch vom Bund sehen.“ Erst am Donnerstag habe er Kanzler Christian Kern (SPÖ) und seinen Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gebeten, die Gespräche nicht für beendet zu erklären.
„Mindestsicherung zur ‚Chefsache‘ erklären“
„Natürlich können wir auch damit leben, wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, das war ja auch schon vorher so. Aber schon damals hat man gesehen, dass diese unterschiedlichen Standards eigentlich dazu führen, dass es einen Wettbewerb nach oben und unten der einzelnen Länder gibt. Österreich ist aber zu klein dafür, dass man sich gegenseitlich ausspielt“, erklärte der steirische Landeshauptmann. Er will das Thema Mindestsicherung zur „Chef-Sache“ erklären und nannte als Beispiel den Kompromiss beim Finanzausgleich, der auch gelungen sei. Sollte es keine Einigung geben, werde die Steiermark bei ihrem Modell bleiben, aber wohl kleinere Adaptierungen vornehmen.
Niederösterreich machte am Donnerstag seine Drohungen wahr und beschloss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Frank eine umstrittene Novelle zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Der St. Pöltener Alleingang ist nicht nur die nächste Eskalation im heftigen Streit um die Mindestsicherung, er droht auch einen Rattenschwanz an Folgen nach sich zu ziehen - mehr dazu in Niederösterreichs Alleingang mit Folgen (news.ORF.at).