Straftaten gegen Asylheime: Kein Trend
Während das Land Steiermark am Dienstag sein Arbeitsprogramm für die Integration von Flüchtlingen und Migranten vorgestellt hat - mehr dazu in Integration: Land präsentierte Arbeitsprogramm (22.11.2016) - stimmen aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium nachdenklich.
Erstes Halbjahr: Insgesamt 24 Angriffe verzeichnet
Brandstiftung, Sachbeschädigung und Vergehen nach dem Verbotsgesetz: 25 Angriffe auf Asyleinrichtungen wurden 2015 in Österreich offiziell registriert - heuer waren es allein im ersten Halbjahr 24. Die Zeitkurve beginnt Anfang des Vorjahres mit verbalen Attacken vor allem im Internet und führt dann in die reale Welt - zunächst waren es vor allem Drohungen und Beschimpfungen, dann kamen Sachbeschädigungen dazu.
Steiermark: Ein Übergriff pro Monat
Gegen Ende des Jahres und vor allem im Jänner und Februar häuften sich die tatsächlichen und tätlichen Angriffe auf die Asylunterkünfte: Es gab Angriffe auf geplante Unterkünfte ebenso wie auf solche, die bewohnt sind.
Die Steiermark ist das Bundesland, in dem heuer die meisten Angriffe stattfanden - sechs in den ersten sechs Monaten des Jahres waren es gesamt. In Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg wurden in diesem Zeitraum jeweils vier Fälle verzeichnet, keinen Fall gab es im Burgenland und in Salzburg. Und: Kaum einer der 24 Anschläge heuer wurde aufgeklärt - in zwei der sechs steirischen Fälle konnten die Täter ausgeforscht werden, auch ein Fall im Internet wurde geklärt.
Caritas relativiert: „Einzelfälle“
Die Caritas betreut in der Steiermark an 64 Standorten Flüchtlingsquartiere, von den heuer angezeigten Straftaten war aber keines betroffen, sagt der Asyl-Fachbereichsleiter der Caritas, Franz Waltl: „Weder Sachbeschädigungen oder Personenangriffe. Ich habe für die gesamte Steiermark abgefragt, weil wir auch die ganzen Privatquartiere mitbetreuen, und auch hier ist die Rückmeldung gekommen, dass in den letzten Monaten keines dieser Vorkommnisse vorgekommen ist.“
Gleich dreimal dagegen war die Flüchtlingsnotunterkunft in Graz-Webling das Ziel - sie wurde vom Roten Kreuz betreut und ist mittlerweile geschlossen; zweimal sorgten angebrachte NS-Symbole für Anzeigen, einmal wurde ein Rot-Kreuz-Zelt in Brand gesteckt - laut Waltl Einzelfälle: „Ich war ja selbst auch in der Akuthilfe tätig, und in Graz haben sich solche Einzelfälle eher auf die damaligen Not- bzw. Großquartiere des Bundes bezogen, also wo wirklich bis zu 2.000 oder 3.000 Menschen an einem Tag notversorgt werden mussten. Bei so einer hohen Konzentration hat es schon strafrechtliche Tatbestände gegeben.“
„Generelle Ablehnung von den Fremden spürbar“
Einen generellen Trend sieht Waltl nicht, sehr wohl aber eine Polarisierung auf beiden Seiten: „Es gibt unsagbar viele Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich für Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch ganz konkret für Asylwerber einsetzen, aber es stimmt schon: In der öffentlichen Diskussion erlebe ich umgekehrt auch eine härtere Tonart, sag’ ich einmal - das heißt, eine generellere Ablehnung von den Fremden ist spürbar.“
Das Innenministerium will die bisher angezeigten Straftaten gegen Flüchtlingsquartiere nicht weiter kommentieren; Zahlen aus dem zweiten Halbjahr würden erst nach Ablauf des Jahres veröffentlicht, heißt es.