Immer mehr Staatsverweigerer

Die Zahl der Staatsverweigerer - teils werden sie auch „Reichsbürger“ genannt - steigt: Auf 800 Personen schätzt sie der Verfassungsschutz. Eine Gruppierung nennt sich „Staatenbund Österreich“, „Präsidentin“ ist eine Steirerin.

Seit Mitte Oktober in Bayern ein „Reichsbürger“ auf vier Polizisten schoss, widmet man den Staatsverweigerern auch in Österreich mehr Aufmerksamkeit: „Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an, Behörden und Gerichten sprechen sie die Legitimität ab.

Im Zeichen des rosa Herzens

„Monika aus der Familie Unger“ nennt sich die frühere Lebensberaterin und selbsternannte Präsidentin des „Staatenbunds Österreich“. Bei einem Treffen in einer Pizzeria zeigt sie stolz rund 60 Anhängern und Interessierten ihr selbst angefertigtes Wunschkennzeichen „Staat 1“ und ein Foto von einem rosa „Staatenbund“-Polizeiauto. ORF-Reporter Bernt Koschuh hat das Treffen besucht - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Wir schießen mit Herzen“

Alles nur ein Faschingsscherz? Immerhin rief Unger den „Staatenbund“ am 11. November 2015 aus und: „Wir sind radikal - wir schießen mit Herzen“ - jedenfalls muss mindestens ein Herzerl auf Dokumenten des selbsternannten „Staatenbundes“ zu finden sein. Lebendmeldungen gibt es um zehn Euro, Gewerbescheine und Authentizitätskarten um 50 Euro. Eine Abzocke? Keiner bereichere sich, sagt Unger, die ein „bedingungsloses Grundeinkommen von 2.000 ‚Österreichern‘“ plant. Der „Österreicher“ ist die angeblich künftige Währung.

Zehn Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto

Laut ihrer Website ermittelte der Verfassungsschutz gegen Unger wegen Hochverrats, und die Sympathisanten nehmen die meisten ihrer Aussagen durchaus ernst. Laut der Oststeirerin liegen für jeden Menschen bei der Geburt zehn Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto, aber die Republik Österreich als Treuhänder missbrauche das Geld, die Menschen seien versklavt. Die bestehenden Staaten seien Firmen, von Banken kontrolliert, erklärt ein Unterstützer: „Wir haben alle die Möglichkeit, aus diesem kranken Dreieckssystem Vatikan, City of London, Washington auszusteigen.“

Alles verweigern

Im Laufe des Treffens wird deutlich, dass manche der teils schon älteren Männer und Frauen im Publikum Probleme mit fällig gestellten Krediten oder einer Sachwalterschaft haben - und die Taktik lautet: Alles verweigern! Beamte - auch Polizeibeamte - seien schließlich gar keine Beamten, sie würden nur so tun.

Als nächsten Schritt plant die selbsternannte Präsidentin Gemeindegründungen: Die Anhänger sollen zu ihrem Bürgermeister gehen, „und teilt ihm mit, dass er jetzt das zu tun hat, was ihr ihm sagt“, so Unger, die auch von massivem Polizeibesuch bei Anhängern erzählte - jedenfalls beobachtet der Verfassungsschutz.

Links:

• Verfassungsschutz (Innenministerium)
• „Staatenbund Österreich“